In den vergangenen Monaten ist in vielen Kommunen die Gewerbesteuer gestiegen. In diesem Jahr erhöhten von 684 Gemeinden ab 20.000 Einwohnern 127 davon ihre Gewerbesteuersätze. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die Erhöhungen in strukturschwachen Regionen, wie beispielsweise dem Ruhrgebiet, und nennt sie kontraproduktiv.
Am vergangenen Dienstag veröffentlichte der DIHK eine Umfrage, aus der hervorgeht, dass ein Fünftel der Gemeinden ab 20.000 Einwohnern ihre Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht haben. In Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern sind es sogar fast ein Drittel, die die Hebesätze erhöhten. Laut DIHK liege der Hebesatz durchschnittlich bei 428 Prozent. Dabei schwankt der Satz von Bundesland zu Bundesland. Unter den Flächenländern liegt der Satz in Nordrhein-Westfahlen mit 459 Prozent am höchsten und in Brandenburg mit 378 Prozent am niedrigsten. Bei einem mittelständischen Unternehmen mit einem Gewinn von zwei Millionen Euro pro Jahr müsste dieses laut DIHK in Nordrhein-Westfalen 56.200 Euro mehr Gewerbesteuern zahlen als in Brandenburg.
Erhöhung der Gewerbesteuer kontraproduktiv für eigene Wirtschaftsentwicklung
In Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und den Stadtstaaten blieb der Hebesatz für die Gewerbesteuer hingegen unverändert. Die stärksten Aufschläge gab es in diesem Jahr in Thüringen. Der DIHK nannte die Entwicklung der Steuern „beunruhigend“ und merkte an, dass viele Gewerbesteuererhöhungen ein unmittelbares Ergebnis kommunaler Haushaltssanierungsprogramme seien. Diese wären laut DIHK aber kein taugliches Instrument und wirken eher kontraproduktiv auf die regionale Wirtschaftsentwicklung. Besonders schlecht wäre dies, für Regionen, die ohnehin mit schwierigen Strukturveränderungen zu kämpfen haben.
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