Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Sanierung der städtischen Haushalte aus. Drei Viertel sehen hierin die drängendste Aufgabe der Lokalpolitik. 80 Prozent würden einen Bürgermeister wählen, der die Haushaltssanierung konsequent angeht.
Die Mehrheit der Bürgerspricht sich für die Sanierung der städtischen Haushalte aus.
Die Mehrheit der Bürger möchte dabei keinen Haushaltsbereich auslassen. Dies sind Ergebnisse einer repräsentativen Meinungsumfrage zur kommunalen Haushaltspolitik und Haushaltssanierung des Forsa-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung.
Nordrhein-Westfalen gilt als Brennpunkt der kommunalen Haushaltskrise. Der Konsolidierungsdruck wird weiter steigen. „Die Politik muss mit dieser Herausforderung ehrlich umgehen. Vielerorts herrscht Unwissen darüber, wie die Bürger zur Haushaltspolitik stehen. Wir wollen mit dieser Studie Transparenz schaffen“, begründet Kirsten Witte, Programmleiterin der Bertelsmann Stiftung, die Untersuchung.
Die Umfrage zeige, dass die Bürger ein realistisches Bild von der Haushaltslage ihrer Städte besäßen: Zwei Drittel beurteilten diese als schlecht, insbesondere die Befragten aus Städten des Stärkungspaktes. Die Bürger sähen die Verantwortung für diese Haushaltsnot nicht primär auf Seiten der Stadtverwaltung und Lokalpolitik, wichtiger schätzten sie von außen verursachte Faktoren wie steigende Sozialausgaben und zu geringe Zuweisungen des Landes ein. Mehrheitlich attestierten die Bürger ihrer Lokalpolitik sogar ein ernsthaftes Bemühen zur Haushaltssanierung (55 Prozent). Jüngere und Bürger aus großen Städten sind allerdings skeptischer.
Die große Mehrheit der Befragten könne, so ein weiteres Ergebnis der Studie, als durchaus „konsolidierungsbereit“ eingeschätzt werden – nur ein verschwindend geringer Anteil von sechs Prozent der Bürger ist gegen eine Sanierung des städtischen Haushalts. Vor konkrete Alternativen gestellt, würde die Mehrheit der Befragten (47 Prozent) sogar eher höhere Abgaben tragen, als auf städtische Leistungen zu verzichten (34 Prozent).
„Die Kommunalpolitiker müssen mutiger sein. Wenn sie die Bürger transparent in ihre Arbeit einbinden, Handlungsalternativen erklären und begründen, können sie auch politisch erfolgreich sein“, sind die Autoren der Studie überzeugt. Ein gutes Beispiel sei die Stadt Solingen. Hier wurden Sparvorschläge im Internet erläutert und durch die Bürger bewertet.
Laut der Umfrage sieht sich knapp ein Viertel der Bürger durch zurückliegende Einsparungen persönlich betroffen – ein erstaunlich geringer Anteil angesichts der langjährigen Haushaltsnot vieler Städte. Deutlich wird aber gleichzeitig, dass sich Befragte mit geringem Einkommen besonders stark von den Einsparungen der Städte betroffen fühlen, die Sparpolitik also die gesellschaftliche Ausgrenzung dieser Gruppe noch verstärkt. Kritischer als die Einsparungen selbst sehen die Bürger aber die langfristigen Folgen der Verschuldung: Knapp die Hälfte der Befragten fürchtet, dass die eigene Lebensqualität gefährdet ist, wenn die Verschuldung ihrer Städte nicht gestoppt wird. Besonders Geringverdiener und Bürger aus Städten des Stärkungspaktes sehen hier große Gefahren.
Befragt wurden die Bürger auch zu ihrer Bereitschaft, persönlich an der kommunalen Haushaltspolitik mitzuwirken: Der Wunsch nach direkter Beteiligung betrifft vornehmlich große Infrastrukturprojekte. Sechs von sieben Bürgern wollen hierzu im Voraus befragt werden. Der Haushaltsplan als Ganzes ist in Sachen Beteiligung nur für knapp die Hälfte der Befragten relevant.
Zur Schuldenlage in Nordrhein-Westfalen: Für einen großen Teil der Städte Nordrhein-Westfalens ist die Haushaltslage ernst. Im Jahr 2011 konnten nur acht von 396 Städten den gesetzlich vorgeschriebenen „echten“ Haushaltsausgleich erreichen. Rund die Hälfte des Gesamtbestandes kommunaler Kassenkredite der Bundesrepublik entfällt allein auf die nordrhein-westfälischen Kommunen. Finanzielle und politische Gestaltungsspielräume sinken. Viele Städte können ihre gesellschaftlichen, administrativen und politischen Funktionen immer weniger erfüllen. Um überschuldete Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen wieder handlungsfähig zu machen, beschloss der NRW-Landtag Ende 2011 das Stärkungspaktgesetz. Für überschuldete oder von Überschuldung bedrohte Kommunen stehen bis 2020 Konsolidierungshilfen von insgesamt knapp sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Im Gegenzug müssen die Städte einen klaren Sanierungskurs einschlagen.
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