In Europa registrierte Firmen müssen in Zukunft offenlegen, wenn sie Regierungen mehr als 100.000 Euro zahlen, um Rohstoffe abzubauen. Diese Richtlinie soll Korruption in Entwicklungsländern eindämmen. Die Regelung ist Teil der Reform der „Rechnungslegungsrichtlinie“, die den Unternehmen unter anderem vorschreibt, wie sie ihre Bilanzen aufstellen müssen. Die EU-Abgeordneten hoffen auch, dass sich so leichter nachvollziehen lässt, ob Gelder, die für die Verbesserung der Infrastruktur vorgesehen sind, zweckgemäß verwendet werden und nicht in dunklen Kanälen versickern.

Keine Ausnahmen für große Unternehmen

Große Rohstoffkonzerne hatten darauf gedrängt, von der Richtlinie ausgenommen zu werden. Die EU-Abgeordneten verhinderten allerdings eine Ausnahmeregel. Der Rat hatte eine solche Ausnahmeregelung ursprünglich für Länder vorgesehen, die eine Veröffentlichung von Zahlungsströmen verbieten, um Unternehmen nicht in Gesetzeskonflikte zu bringen. Doch die EU-Abgeordneten sprachen sich gegen Ausnahmen für große Firmen aus. Jedes Projekt, bei dem mehr als 100.000 Euro gezahlt werden, muss veröffentlicht werden. Die Vorschrift betrifft große Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von über 20 Millionen Euro, die in der EU registriert sind, egal in welcher Rechtsform.

EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier, der durch seinen Vorschlag zur Konzessionsvergabe in der Wasserwirtschaft in die Kritik geraten ist, sagte, das Übereinkommen zeige „dass das EU-Recht zum Beschleuniger für den Wandel in Entwicklungsländern werden kann“. Schließlich würden lokale Gemeinschaften in rohstoffreichen Ländern besser darüber informiert, wie ihre Regierungen von multinationalen Unternehmen bezahlt würden.

Die neuen Regeln sollen aber auch bürokratische Hürden abbauen. Besonders kleinere Firmen in der Rohstoffbranche sind dadurch oft benachteiligt.

Damit das Gesetzespaket in Kraft treten kann, muss der Gesetzesvorschlag noch formal vom Plenum des Europaparlaments und vom Ministerrat gebilligt werden.