Die Kommunen beklagen des Weiteren, dass Städte für Hartz-IV-Haushalte weit über die Kosten hinausgehende Zuweisungen erhielten. Coesfelds Bürgermeister Heinz Öhmann (CDU) sieht darum sparsame Gemeinden mit einer geringen Arbeitslosenquote klar im Nachteil. Die Zuweisungen vom Land für Arbeitslosenhaushalte, sogenannter Bedarfsgemeinschaften, belaufen sich auf fast 7800 Euro. Die Kosten einer Bedarfsgemeinschaft lägen allerdings nur bei 4200 Euro. „Ich müsste also möglichst viele Arbeitslose haben, denn jeder bringt mir rund 3000 Euro Überschuss“, rechnete Öhmann vor. „Das ist doch widersinnig. Coesfeld habe seine Arbeitslosenquote auf drei Prozent gedrückt. „Ökonomisch gesehen habe ich genau das Falsche gemacht.“

Kommunen fühlen sich überlastet

Die Kommunen fühlen sich zudem durch immer mehr Aufgaben erdrückt, die Bund und Land ihnen aufbürden. Sie fordern, unter anderem von den Kosten für Inklusion, Behindertenhilfe, Schülerbeförderung und Krankenhausfinanzierung entlastet zu werden.
Zwar bekamen die Kommunen im vergangen Jahr die Rekordsumme von knapp 8,4 Milliarden Euro, doch reiche das bei Weitem nicht aus, so Rechtsanwalt Michael Hoppenberg aus Hamm. Es wären mindesten 2 Milliarden Euro zusätzlich notwendig. Hoppenberg sieht für eine Klage vor dem Verfassungsgericht gute Chancen. In Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt seien die gleichen Argumente, die auch von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen vorgebracht werden, bereits von den jeweiligen Landesverfassungsgerichten als begründet anerkannt worden, sagte Hoppenberg.

Nur etwa 10 von 396 Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen hätten einen ausgeglichenen Haushalt, betonte Öhmann. Davon profitieren insgesamt 0,6 Prozent der Einwohner des Landes. „Alle anderen leben von der Substanz.“

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