Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) haben sich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Begrenzung der Strompreise in Deutschland verständigt. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die sogenannte Ökostrom-Umlage im Jahr 2014 gesetzlich auf dem Wert für 2013 begrenzt wird, wie aus einem gemeinsamen Papier der beiden Ministerien hervorgeht. Die Höhe solle in den Folgejahren jährlich um 2,5 Prozent ansteigen, aber jedes Jahr geprüft werden.
Um den Strompreis zu sichern, sollen demnach die Vergütungsregeln für neue und bestehende Anlagen angepasst sowie die Regeln zur Befreiung der stromintensiven Industrie von der EEG-Umlage verschärft werden. Für das Jahr 2014 sei durch diese Maßnahmen geschätzt eine Kostenersparnis von 1,86 Milliarden Euro möglich, heißt es in dem Papier weiter. Sie sollen den Angaben zufolge durch eine zum 1. August geplante Änderung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in Kraft treten.
Rösler sprach im ARD-„Morgenmagazin» von einem «sehr guten Modell», um den Anstieg der Strompreise zu bremsen. Jeder, der sich diesem verweigere, werde politisch für höhere Strompreise verantwortlich sein, sagte Rösler und forderte die Bundesländer auf, diesem Vorhaben zuzustimmen.
Die Umweltminister der Länder beraten am Vormittag (ab 09.00 Uhr) gemeinsam mit Altmaier über den weiteren Fahrplan für die Energiewende. Im Mittelpunkt steht die Gesamtstrategie zum Ausbau erneuerbarer Energien und deren Förderung. An dem Treffen nimmt voraussichtlich auch Rösler (FDP) teil.
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