Die Neuregelung der Rundfunkgebühren ist für viele Kommunen ein Dorn im Auge, sollen doch alle Betriebsstätten einer Kommune zur Berechnung des Beitragssatzes herangezogen werden. Köln wollte sogar vorerst keinen Gebührenbeitrag zahlen, bis klar wäre was für wie viele Betriebsstätten gezahlt werden müsse. Damit das Thema auf einer sachlichen Ebene geführt werden kann, lädt der Deutsche Landkreistag für die kommende Woche zu einer Klärungsdiskussion in Berlin ein.
Bei der Rundfunkgebühr schauen viele Kommunen in die Röhre.
Köln hat sich mittlerweile dazu entschlossen vorerst doch Gebühren zu zahlen, allerdings nach dem alten System. Das wurde am Donnerstag von der Kölner Stadtsprecherin Inge Schürmann bestätigt. Gleichzeitig würden Gespräche geführt, wie das neue System mittelfristig doch umgesetzt werden kann.
Sachliche Diskussion soll Lösung aufzeigen
Viele Kommunen befürchten enorme Kostensteigerung durch die neue Gebührenordnung. Damit die Diskussion darüber nicht eskaliert, möchte der Deutsche Landkreistag gemeinsam mit ZDF Intendanten Bellut und den kommunalen Spitzenverbänden eine Diskussionsrunde führen. Am kommenden Freitag, den 8.2.2013 soll die Situation in Berlin erörtert werden.
Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags Prof. Dr. Hans-Günter Henneke sagte dazu: „Die Debatte ist derzeit sehr aufgeheizt, bis hin zu Meldungen über das Boykottieren des Beitrages. Wir wollen gern helfen, diese Situation wieder auf eine sachliche Ebene zurückzuführen. Richtig ist, dass viele Gemeinden und Landkreise nicht glücklich mit dem neuen Rundfunkbeitrag sind und es teilweise Schwierigkeiten beim Erfassungsprozedere gibt. Diese Fragen müssen umgehend einer tragfähigen Lösung zugeführt werden.“ Andererseits dürfe aber auch nicht der Anschein erweckt werden, kommunale Verwaltungen verstießen gegen geltendes Recht: „Was wir jedenfalls nicht brauchen, sind Verhaltensweisen wie im Wilden Westen, sonst folgt auf den viel zitierten ‚Wutbürger‘ am Ende noch die ‚Wutkommune‘. Das können wir nicht wollen“, so Henneke abschließend.
DStGB plant konkreten Reformvorschlag
Der deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hatte sich ebenfalls zur Problematik geäußert und angemahnt, dass durch die Gebührenreform in den Kommunen ein bürokratischer Mehraufwand entstehen würde, der ebenfalls hohe Kosten nach sich ziehe. Gleichzeitig betonte der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dass es den Städten nicht um eine Ablehnung des öffentlich finanzierten Rundfunksystems gehe, allerdings sollten Träger öffentlicher Verwaltung anders behandelt werden als Privatunternehmen. Der Vorschlag des DStGB sieht daher vor, dass nicht jede einzelne Betriebsstätte in einer Kommune für die Berechnung des Rundfunkbeitrags herangezogen werden soll. Es solle die Kernverwaltung einer Kommune zu einer Betriebsstätte zusammengefasst werden. Diese umfasse die wichtigsten administrativen Bereiche einer Stadt.
Landsberg gibt sich optimistisch, dass das Problem noch in diesem Jahr angegangen wird. Ein wichtiger Schritt wird die kommende Diskussionsrunde des Deutschen Landkreistags zusammen mit Intendant Bellut und den kommunalen Spitzenverbänden in Berlin sein.
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