Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat nach einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» im vergangenen Jahr für Arbeitslose bereitstehende Mittel in Höhe von fast 900 Millionen Euro nicht ausgegeben. Das Geld stamme aus im BA-Haushalt eigentlich bereit gehaltenen Mitteln zur Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, berichtete das Blatt unter Berufung auf die Jahresbilanz der Behörde.
BA spart Millionen bei Eingliederung Arbeitsloser | Bild: baynado1978-flickr.com
Dem Bericht zufolge standen den Jobcentern vergangenes Jahr 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung, um Hartz-IV-Empfänger zu fördern und zu qualifizieren. Davon seien nur 2,34 Milliarden Euro ausgegeben worden, das übrige Geld fließe in die Kassen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Arbeitsagenturen, die die Bezieher des Arbeitslosengeldes I betreuen, hätten von den bereitstehenden 2,78 Milliarden Euro für Eingliederungsmaßnahmen der Kurzzeit-Arbeitslosen nur 2,15 Milliarden Euro ausgegeben.
48 Jobcenter wurden in kommunale Eigenregie übernommen und damit auch die Übernahme der Kosten. Dies kann ein weitere Grund für die hohen Einsparungen bei der BA sein.
Kritik am Sparkurs
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wirft der Bundesregierung eine Konzentration der Arbeitsmarktpolitik auf gut Vermittelbare vor. Es würden „Hunderttausende“ auf der Strecke bleiben, denen ohne öffentlich geförderte Beschäftigung nicht zu helfen sei. Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen sieht das ähnlich: „Wenn nur noch jeder fünfte Bezieher von Arbeitslosengeld I beim Wiedereinstieg in Arbeit unterstützt wird, dann sinken die Chancen auf einen Job und der Absturz in Hartz IV droht.“
Geld ist kein Kompass für Qualität
Die Bundesagentur verteidigt das Sparprogramm. „Der Einsatz von Geld ist nicht der Kompass für die Qualität oder Quantität der Integrationsarbeit“, sagt eine BA-Sprecherin. Viel wichtiger sei das Gespräch mit den Arbeitslosen. Es sei das Denken von gestern, „dass Geld, das in den Haushalt eingestellt ist, auch ausgegeben werden muss“.
Außerdem sei der Arbeitsmarkt 2012 sehr aufnahmefähig gewesen. Betriebe seien bei der Einstellung von Erwerbslosen kompromissbereiter geworden. Dies habe zur Folge, „dass wir ohne zusätzliches Investment Arbeitslose, und auch Langzeitarbeitslose, auf dem Arbeitsmarkt integrieren können“. Es sei gelungen, mit weniger Geld in etwa die gleiche Anzahl von Hartz-IV-Empfängern in Arbeit zu bringen.
Stellt sich die Frage, ob mit mehr oder gleich viel Geld, noch mehr Harzt IV-Empfänger hätten vermittelt werden können.
