Der Deutsche Städtetag und der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßen zwar den parteiübergreifenden Konsens zur Anschlussregelung zum auslaufenden Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, doch warnen sie gleichzeitig davor die finanziellen Mittel zu kürzen.

Anschlussregelung für Verkehrsfinanzierung ist noch nicht in trockenen Tüchern

Verkehrsminister der Länder und des Bundes sind sich zwar eigentlich einig und plädieren schon lang für eine Fortsetzung der Verkehrsfinanzierung. Inzwischen sprechen sich auch alle Parteien für eine Fortführung aus, doch was genau am morgigen Freitag im Bundesrat zu diesem Thema gesagt wird, weiß man nicht sicher. Deutscher Städtetag und VDV weisen darum noch einmal auf die Wichtigkeit einer politischen Entscheidung über die Fortführung  der Gemeindeverkehrsfinanzierung hin. Derzeit ist die Finanzierung bis 2019 gesichert. Darüber hinaus sollte es laut Städtetag und VDV schnell zu verlässlichen Entscheidungen seitens der Politik kommen. In den Kommunen gibt es schon heute einen Antragsstau für neue Verkehrsprojekte aufgrund der nicht sicheren Finanzierung über 2019 hinaus

Bereits 2011 haben die Länder den Bedarf für den kommunalen Straßenbau ermitteln lassen und sind zum Ergebnis gekommen, dass 1,96 Milliarden Euro pro Jahr nötig sind. Die Mobilität der Menschen in ländlichen Regionen nimmt weiter zu und aus diesem Grund darf die kommunale Verkehrsfinanzierung nicht zurück geschraubt werden. Der Präsident des VDV, Jürgen Fenske sagte dazu: „Es ist gut, dass sich die Parteien darin einig sind, dass Bund und Länder auch künftig für die Finanzierung kommunaler Verkehrswege mitverantwortlich bleiben müssen. Aber dass die Frage nach der konkreten Ausgestaltung der Finanzierungsinstrumente noch offen ist und politisch nach wie vor diskutiert wird, ist schlecht. Denn jetzt ist die Zeit zum Handeln, weil es schon heute einen Antragsstau für notwendige Verkehrsvorhaben gibt. Die Kommunen und Verkehrsunternehmen wissen aktuell nicht, womit sie nach dem möglichen Ende der Gemeindeverkehrsfinanzierung im Jahr 2019 rechnen können. Je länger die politischen Entscheider an dieser Stelle zögern, desto schlimmer sind die konkreten Auswirkungen auf den kommunalen Verkehr und damit auch auf die Qualität des ÖPNV-Angebots. Am Ende spüren das auch unsere Fahrgäste und das darf nicht sein.“