Bremens Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, Renate Jürgens-Pieper (SPD), tritt von ihren Ämtern zurück. Grund sei die Uneinigkeit über das „strukturelle Defizit des Bildungshaushaltes“ und die in der Nacht zum Montag gefällten „Entscheidungen des Koalitionsausschusses“ zum Bildungshaushalt.
Zwar bleibt die 61-Jährige Jürgens-Pieper im Amt bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist, doch könne sie den Beschluss der rot-grünen Landesregierung nicht mittragen. Er sieht vor, 2013 alle für den Unterricht notwendigen Lehrerstellen, die etwa durch Pensionierungen frei werden, wieder zu besetzen. Zusätzliches Geld soll dafür aber nicht zur Verfügung gestellt werden, wie SPD-Landesgeschäftsführer Roland Pahl sagte. Stattdessen sollen maximale Klassengrößen ausgeschöpft, Zuschüsse für Privatschulen gekürzt und die Einrichtung neuer Ganztagsschulen verschoben werden. Jürgens-Pieper sagte, sie sei bereit gewesen, durch Sparanstrengungen einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel in ihrem Ressort selbst zu erwirtschaften. «Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden», fügte sie hinzu. Dafür machte sie vor allem den grünen Koalitionspartner verantwortlich.
Die Grünen wiesen die Anschuldigungen zurück. Der Beschluss des Koalitionsausschusses sei einmütig getroffen worden, auch die Senatorin habe mitgewirkt. «Es gibt zwischen den Koalitionspartnern keinen Dissens», betonten die Landesvorsitzenden der Bremer Grünen, Henrike Müller und Hermann Kuhn.
Dass Bremens Schulpolitik nicht die beste ist, zeigen regelmäßige Vergleiche. Die rot-grüne Schulpolitik sorgt bereits seit längerem für Streit und Unstimmigkeiten. In bundesweiten Bildungsstudien landet das kleinste Bundesland regelmäßig auf den hintersten Rängen. Gleichzeitig fehlt im hoch verschuldeten Zwei-Städte-Staat das Geld an allen Ecken und Enden. Immer wieder gab es Proteste von Lehrern, Schülern und Eltern gegen die Sparzwänge. „Der Rücktritt der Bildungssenatorin Renate Jürgens-Piepers zeigt, wie dramatisch selbst in der Bildungsbehörde die Situation der Lehrerversorgung gesehen wird“, teilte die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft mit.
Dass Jürgens- Pieper nun hinschmeißt, kommt dennoch überraschend, arbeitete sie doch bereits seit 2007 als Senatorin für Wissenschaft und Bildung. Nach der Wahl 2011 nahm sie auch das Amt für Gesundheit an sich. Die durchs Frühchensterben auf der städtischen Neonatologie ausgelöste Klinik-Krise schien sie im parlamentarischen Untersuchungsausschuss unbeschadet zu überstehen. Und die alljährlichen wiederkehrenden Eltern- und Schülerproteste nahm sie ungerührt zur Kenntnis. Die gesamte Erklärung der Bremer Senatorin können Sie hier nachlesen.
