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Keine Privatisierung der Wasserversorgung!

Versorgung

Die Bayerischen Minister Joachim Herrmann und Dr. Marcel Huber haben sich jetzt in einem Brief an EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier klar gegen eine Liberalisierung und Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen.

Daseinsvorsorge

Die Wasserversorgung eigne sich nicht für einen wirtschaftlichen Konkurrenzkampf. Denn sie müsse sicher, von hoher Qualität und für jedermann erschwinglich sein. „Diese Aufgabe leisten unsere kommunalen Wasserversorger seit Jahrzehnten in bewährter Weise,“ betonte Herrmann.

Sorge bereitet den Ministern der aktuelle Entwurf der EU-Kommission für eine Konzessionsvergaberichtlinie. Er sieht keine Ausnahme für den Wassersektor vor und will ihn somit dem Wettbewerb mit Privaten öffnen.

Bei einer bloßen Ausrichtung der Wasserversorgung an den wirtschaftlichen Erfolg bestehe die Gefahr, dass der Ressourcenschutz, die Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten sowie die Instandhaltung und Erneuerung der Versorgungsanlagen in den Hintergrund treten, befürchten die Minister.

Herrmann und Huber bezweifeln auch die Kompetenz der EU für eine Liberalisierung des Wassersektors. Herrmann: „Die Wasserversorgung ist durch Ortsnähe gekennzeichnet. Sie ist eine klassische kommunale Aufgabe, bei der auch die Kommunen am besten wissen, was zu tun ist. Hier brauchen wir keine Einmischung aus Brüssel.“ Schließlich stünde eine Liberalisierung der Wasserversorgung auch im Widerspruch zu zahlreichen bisherigen Äußerungen der EU-Kommission. Denn diese habe in der Vergangenheit mehrfach versichert, dass die Kommunen über die Organisation der Wasserversorgung frei entscheiden könnten.

 

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