Die Kommunen fordern einen Stopp des Asylbewerberstroms vom Balkan. „Die Städte und Gemeinden haben teilweise schon erste Schwierigkeiten, die notwendigen Unterkünfte bereitzustellen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.
Im Oktober haben in Deutschland 2.700 Menschen aus Serbien und 1.300 aus Mazedonien Asyl beantragt. Insgesamt sind im Oktober 9.950 Asylanträge gestellt worden.“Das waren 50 Prozent mehr als im September und 140 Prozent mehr als im Oktober 2011. Die Tendenz ist weiter steigend“, sagte Landsberg. Bei den Asylbewerbern aus dem Balkan handele es sich aber fast ausschließlich um Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen ihre Heimat verließen. 90 Prozent von ihnen erhielten keine Anerkennung als Flüchtling. Notwendig sei die Wiederherstellung der Visapflicht und eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren.
Unterdessen hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ihre Unterstützung bei der Suche nach geeigneten Liegenschaften für die Erstaufnahme von Asylbewerbern angekündtigt. In einem Fall konnte die BImA bereits helfen: In Gießen wurde jetzt ein Vertrag zur Nutzung einer Immobilie der Bundesanstalt als Notunterkunft unterzeichnet. Geeignet sind vor allem Mannschaftsunterkünfte ehemaliger Kasernen, natürlich vorausgesetzt, dass die die Heizungsanlagen noch funktionieren und der Sanitärbereich den Standards entspricht! Da Notunterkünfte zurzeit Mangelware sind, untersucht die Bundesanstalt derzeit bundesweit die Eignung von leerstehenden Liegenschaften für die Notunterbringung von Asylbewerbern.
