Im Rahmen eines finanzpolitischen Symposiums im Konrad-Adenauer-Haus wurde Dr. Wolfgang Schäuble MdB, Bundesminister der Finanzen heute mit dem „Konrad-Adenauer-Sonder-Preis für Kommunalpolitik“ in Berlin geehrt. Schäuble bekam die Auszeichnung, weil er als langjähriger Verfechter der kommunalen Selbstverwaltung mit Wort und Tat in der Bundesrepublik für die kommunalen Belange eingetreten ist.
Wolfgang Schäuble: „Ich freue mich sehr über diesen Preis. Es war schon immer meine feste Überzeugung, dass die kommunale Selbstverwaltung die Grundlage der Demokratie ist. Nur eine föderale Ordnung kann den Städten, Gemeinden und Kreisen eine beständige Finanzausstattung und damit Gestaltungsspielraum garantieren. Diese Bundesregierung hat in wechselnden Konstellationen mehr für die Kommunen getan, als jede andere zuvor, aber unsere Gestaltungsspielräume sind begrenzt, denn wir haben klare staatliche Zuständigkeiten, die auch eingehalten werden müssen. “ Mit Blick auf die finanzpolitische Diskussion, an der rund 300 Gäste teilnahmen, versprach der Bundesfinanzminister auch künftig an der Seite der Kommunen zu stehen, mahnte aber mehr Kompromissbereitschaft an: „Die Frage ist, ob sich die Länder untereinander über eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen einigen können. Bei den Beratungen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen werde ich die Kommunen im Blick haben, aber ich möchte alle bitten, vor Ort auf die Menschen einzuwirken, dass es nicht nur um Einzelinteressen gehen kann.“
Ingbert Liebing, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU – Bundestagsfraktion, gratulierte Schäuble zu der Auszeichnung und räumte ein, dass er keinen Finanzminister kenne, der so viel Verständnis für die Kommunen habe. „Es ist deutlich geworden, dass der Bund wichtige Entlastungen und erhebliche zusätzliche Mittel für die Kommunen zur Verfügung stellt. Damit ist der Bund ein Garant für die kommunale Selbstverwaltung. Ein nächster Schritt muss jetzt ein, die Länder zu verpflichten Nachweise zu erbringen, wofür sie das Geld ausgeben – für jedermann offen nachvollziehbar – am besten im Internet.“
Die Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen, die im Juni Präsidentin des Deutschen Städtetages wird, Dr. Eva Lohse, würdigte in ihrer Laudatio die besonderen Verdienste von Dr. Wolfgang Schäuble: „Er weiß, dass ohne Kommunen kein Staat zu machen ist. Der Bund ist für uns als Partner immer wichtiger geworden, denn er hat viel für uns getan, ich denke da an die Grundsicherung im Alter.“ Schäuble gehöre zu denen, die Europa zusammenhalten: „Wir sind froh, dass wir ihn in dieser Position als Finanzminister haben.“
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