Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert bessere Einnahmeinstrumente für Kommunen. Die Gewerbesteuer sei zu stark von der Konjunktur abhängig. Die Kommunen bräuchten beständigere Einnahmequellen. Bereits 2010 sollte eine Reformkommission nach Alternativen zur Gewerbesteuer suchen. Nun startet Schäuble einen erneuten Vorstoß.
Schäuble sagte der „Rheinischen Post“ am Dienstag: „Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass die Kommunen eine beständigere Einnahmequelle benötigen, die unabhängiger von der Konjunktur ist.“ Im vergangenen Jahr war die Gewerbesteuer mit etwa 32 Milliarden Euro die wichtigste Einnahmequelle für Kommunen. Die von Bundesfinanzminister Schäuble 2010 initiierte Reformkommission sollte den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen. Im weltweiten Vergleich ist die Gewerbesteuer für einige Experten ein klarer Standortnachteil. Zudem greife die Gewerbesteuer auch dann zu, wenn die Unternehmen keine Gewinne machten. Dies führe zum Substanzverzehr.
Schäuble verlangt auch, dass sich Bund und Länder gleich nach der Wahl über die Verteilung und Finanzierung der gesamtstaatlichen Aufgaben verständigen. Man brauche einen „neuen Föderalismuskonsens.“ Auch würden Union und FDP erneut das Gesetz zur dauerhaften Beseitigung der kalten Progression im Steuerrecht einbringen. Zu Beginn der europäischen Finanzkrise hat man das Thema nicht weiter bearbeitet.
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