Der Bund will ab dem Jahr 2015 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. In den folgenden Jahren 2016 und 2017 sollen ebenfalls keine Nettokredite aufgenommen werden. Dies geht aus dem am Dienstag vorgelegten Finanzplan des Bundes hervor. Demnach werden ab 2015 sogar Überschüsse prognostiziert, die zur Schuldentilgung eingesetzt werden sollen.
Geht es nach den Plänen des Bundesfinanzministers, wird ab 2015 ein Überschuss von 200 Millionen Euro im Bundeshaushalt erwartet. 2016 rechnet man sogar mit 5,2 Milliarden Euro und 2017 kann der Überschuss auf 9,6 Milliarden Euro steigen. Die Ausgaben des Bundes sollen, laut Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble, im gleichen Zeitraum hingegen nur geringfügig steigen. Für das kommende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro geplant. 2014 wäre, laut Bundesfinanzminister, eine letzte Nettokreditaufnahme in Höhe von 6,2 Milliarden Euro nötig. 2015 sollen die Ausgaben dann auf 299,6 Milliarden Euro steigen. 2016 rechnet man mit 308,3 Milliarden Euro und 2017 mit 317,7 Milliarden Euro Ausgaben. Die Schuldenstandsquote, die im vergangenen Jahr bei 81,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag, soll bis 2017 auf weniger als 70 Prozent sinken. „Als ich das Finanzministerium 2009 übernommen habe, lag die Nettoneuverschuldung noch bei 86,1 Mrd. Euro, jetzt stehen wir wirtschaftlich gut da“, sagte Schäuble.“ Auch die zugesagten 8 Milliarden für die Folgen der Flutkatastrophe werden uns finanziell nicht aus der Bahn werfen“.
Wo steigen die Ausgaben? Wo wird gekürzt?
Größter Posten bei den Ausgaben sind die Renten. Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr schlagen sie mit etwa 82,5 Milliarden Euro zu Buche. Bis 2017 sollen die Ausgaben dafür auf etwa 90,1 Milliarden Euro erhöht werden. Auch die familienpolitischen Leistungen, wie zum Beispiel die Kosten für die Elternzeit, Unterhaltsvorschuss oder Kindergeld, sollen von etwa 5,9 Milliarden auf rund 7,1 Milliarden Euro ansteigen. Gespart werden soll hingegen bei den Ausgaben für das Militär. Dort soll das Budget von etwa 27,8Milliarden auf rund 27,2 Milliarden sinken. Ebenfalls leicht sinken sollen die Ausgaben für Verkehr. Die Mittel für Bundesfernstraßen bleiben unverändert bei rund 5,7 Milliarden Euro. Wie der bestehende Investitionsbedarf für die kommunale Straßen- und Verkehrsinfrastruktur behoben werden kann, muss an anderer Stelle erörtert werden. Bei den Ausgaben für die Eisenbahn kürzt der Bund allerdings etwas an den Ausgaben. Dort ist eine Reduzierung von 10,048 Milliarden auf 9,969 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Bundesregierung geht bei ihrer Prognose von einem jährlichen Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 1,4 Prozent aus. Größtes Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wäre eine Verschärfung der Staatsschuldenkrise im Euroraum. Auch ein nachlassender Reformeifer in den Krisenländern und ein mangelnder Anpassungswillen der Mitgliedsstaaten kann zu Verunsicherungen bei Investoren und Konsumenten führen und damit die gesamtwirtschaftliche Entwicklung belasten, heißt es seitens der Bundesregierung. Dann könnte die Prognose ins Wanken kommen.
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