Der Bundeshaushalt 2012 wird mit weniger Schulden abgeschlossen als bisher angenommen. Obwohl sich die Konjunktur im vergangenen Jahr leicht abkühlte, kann der Bund auf eine deutlich geringere Neuverschuldung blicken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nannte das Ergebnis des Etats „sehr erfreulich“. Das solide Wirtschaften des Bundes habe sich ausgezahlt. Er bekräftigte gleichzeitig das Ziel, im Haushalt 2014 ohne strukturelle Neuverschuldung auszukommen. Das Ziel sei in „greifbare Nähe gerückt“. Die Bundesregierung erwartet durch die positiven Zahlen, dass die Vorgabe der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse 2012 deutlich unterschritten wird.

5,6 Milliarden weniger Schulden

Bei der Haushaltsplanung für 2012 ging man von einer notwendigen Nettokreditaufnahme von 28,1 Milliarden Euro aus. Nach dem vorläufigen Jahresabschluss sind es nun 5,6 Milliarden Euro weniger. Es mussten „nur“ noch 22,5 Milliarden Euro an neuen Schulden aufgenommen werden. Die Devise einer konservativen Ausgabenpolitik habe sich bezahlt gemacht und gelte darum auch für den Etat 2014: keine neuen Ausgaben ohne Gegenfinanzierung.

Auch vielen Kommunen ging es im vergangenen Jahr finanziell besser. Allerdings wird die Kluft zwischen finanziell potenten und überschuldeten Kommunen noch ein Stück größer. Kommunale Rettungsschirme, wie sie in einigen Bundesländern bereits aufgestellt sind, werden helfen um auch die kommunalen Haushalte zu konsolidieren.

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