Trotz guter Wirtschaftslage und steigenden Steuereinnahmen blicken viele Kämmerer besorgt in die finanzielle Zukunft ihrer Stadt oder Gemeinde. Nach einer aktuellen Studie werden mehr als die Hälfte aller Städte ihr Haushaltsjahr mit roten Zahlen abschließen. Eine von drei Kommunen glaubt nicht mehr an eine Schuldentilgung aus eigener Kraft.
Die gestern veröffentlichten Zahlen zur Steuerschätzung prognostizieren zwar Mehreinnahmen für Städte und Kommunen, doch rechnen Kämmerer bereits für 2013 mit einem Rückgang der Gesamteinnahmen. Auch fürchten wohl viele Kämmerer, dass es ab dem nächsten Jahr zu geringeren Schlüsselzuweisungen an die Kommunen kommen wird. Kommunale Investitionen werden nach der repräsentativen Befragung von Ernst & Young weiter auf einem sehr niedrigen Niveau bleiben.
Befragt wurden Kämmerer und leitende Mitarbeiter der Finanzverwaltung von insgesamt 300 deutschen Kommunen. Ihre größten Sorgen sind dabei die steigenden Sozialausgaben, sowie steigende Personalausgaben. Der Bund unterstützt aus diesem Grund die Städte, Gemeinden und Landkreise mit der schrittweisen Übernahme der Kosten der Altersgrundsicherung. Im laufenden Haushaltsjahr 2012 übernimmt der Bund 45 Prozent der Kosten. 2013 erhöht er seinen Kostenanteil auf 75 Prozent. Ab dem Jahr 2014 wird der Bund diese Ausgaben den Kommunen vollständig erstatten. Bis 2020 werden so rund 50 Milliarden Euro Belastung von den Schultern der Kommunen genommen. Dies ist zwar ein bedeutender Schritt, um die kommunale Entschuldung zu ermöglichen, doch sehen viele Kämmerer eher eine Steigerung der Schulden. Schon jetzt kann jede dritte Kommune ihre Schulden nicht mehr aus eigener Kraft tilgen. So kommt es reihenweise zu Reduzierungen der Leistungen, sowie zu Erhöhungen von Steuern und Gebühren.
Die Befragung können Sie hier im Detail ansehen und nachlesen.
