Alle 34 Städte und Gemeinden aus der ersten Stufe des Stärkungspakts in Nordrhein-Westfalen haben fristgerecht zum 30. Juni ihren Haushaltssanierungsplan vorgelegt. Acht davon wurden bereits genehmigt. Es handelt sich um die kreisfreien Städte Hamm und Wuppertal sowie die kreisangehörigen Städte Hattingen, Menden, Minden, Schwelm, Sprockhövel und Welver. Das teilte heute das nordrhein-westfälische Finanzministerium mit.
Mit dem Stärkungspakt soll überschuldeten und von Überschuldung bedrohten Städten und Gemeinden mit Finanzspritzen geholfen werden. Hierfür werden bis zum Jahr 2020 insgesamt 5,85 Milliarden Euro aufgebracht. Im Gegenzug müssen die Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren. Spätestens im Jahr 2021 muss der Haushaltsausgleich ohne die Konsolidierungshilfe des Landes erzielt sein. Ein Hauptproblem der finanziellen Schieflage bei den Kommunen bleiben die Soziallasten. Sie sind allein von 2010 auf 2011 trotz der guten konjunkturellen Situation um 3,5 Prozent auf 13,6 Milliarden Euro in NRW geklettert. Die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ist seit 2005 von 2,8 Milliarden Euro auf 3,8 Milliarden Euro in 2011 gestiegen. Das ist ein Zuwachs um fast 35 Prozent innerhalb von nur sieben Jahren.
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