„Die kleinen Wasserkraftwerke von der EEG-Vergütung abzuschneiden, wäre für Tausende von betroffenen Werken wirtschaftlich einschneidend bis existenzgefährdend und zudem in der umweltpolitischen Signalwirkung fatal. Richtigerweise haben die Pläne in Kommunen, bei kommunalen Versorgern und bei den privatwirtschaftlichen Betreibern solcher Kraftwerke einen lauten Protest ausgelöst. Unser Gemeinderat in Bad Mergentheim hat sich einstimmig hinter einer dringlichen Aufforderung an Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag versammelt: Die kommunalen Verbände mögen gegen das Vorhaben aus Berlin ihre Stimmen erheben.
Zumal die Argumente, mit denen die Werks-Betreiber aus der wirtschaftlichen Planungs- und Investitionssicherheit gerissen werden, nicht stichhaltig sind. Angeblich sprechen ökologische Aspekte des Gewässerschutzes und der Schutz von Fischen dafür, den Nutzen der Anlagen anzuzweifeln. Das verkennt nicht nur die bestehenden europäischen und deutschen Gesetze zum Gewässerschutz, die bereits heute einen klaren ökologischen Rahmen vorgeben; sondern ignoriert auch die Möglichkeiten aktiven Umweltschutzes, die die kleinen Kraftwerke ermöglichen. Als Beispiel seien Einrichtungen zum Fischaufstieg genannt.
Zuweilen wird auch darauf verwiesen, dass der Strom der betroffenen Wasserkraftwerke an der gesamten Bruttostromerzeugung Deutschlands bei gerade einmal 0,5 Prozent liege. Als wäre das eine Zahl, die wir in der klima- und weltpolitischen Krisensituation, in der wir uns befinden, mal eben beiseite wischen könnten. Hier macht sich die Politik unglaubwürdig, wenn sie gleichzeitig – und zurecht – jede noch so kleine Sparbemühungen in privaten Haushalten, in der Wirtschaft und bei der öffentlichen Hand zum wichtigen Beitrag in Zeiten einer sehr angespannten Versorgungssituation einfordert und ihnen einen hohen Wert beimisst.
Was immer galt, bleibt richtig: Die Energiewende gelingt nur mit dezentral und klimaneutral erzeugter Energie. Ich appelliere dringend an die Bundesregierung, gemäß dieser Maxime wieder jene Verlässlichkeit herzustellen, die wir in der aktuellen Krise unbedingt brauchen.“
