Das Statistische Landesamt (IT.NRW) hat neue Zahlen zum Stand der Kommunalverschuldung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Mit 63,4 Milliarden Euro ist zum Jahresende 2016 ein neuer Höchststand erreicht worden. Wie die amtliche Statistikstelle des Landes mitteilte, waren das 1,5 Milliarden bzw. 2,5 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Rein rechnerisch ergibt sich damit für jeden Einwohner des Landes eine Verschuldung von 3.551 Euro.
Bei dieser Betrachtung sind neben den Schulden der Kernhaushalte auch die Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und der kommunalen Anstalten öffentlichen Rechts enthalten.
„Diese Entwicklung belastet die Zukunftsfähigkeit der NRW-Kommunen dramatisch, weil sie nicht nur die Handlungs- und Investitionsfähigkeit stark einschränkt, sondern auch große Risiken im Hinblick auf eine mittelfristige Zinsänderung birgt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages NRW, Dr. Martin Klein. „Die Dynamik ist umso alarmierender, weil die zusätzlichen Schulden in einer Zeit der Hochkonjunktur und damit eigentlich hoher kommunaler Einnahmen aufgelaufen sind.“
CDU und FDP in NRW haben in ihrem vor wenigen Tagen vorgestellten Koalitionsvertrag dazu festgehalten, dass die „Altschulden-Problematik“ einer Lösung bedarf. Sie beabsichtigen, den Stärkungspakt Stadtfinanzen zu einer verlässlichen und nachhaltig wirkenden „Kommunalen Kredithilfe“ weiterzuentwickeln, ohne dass es zu einer Vergemeinschaftung kommunaler Schulden kommt.
„Wir begrüßen die Ankündigungen im Koalitionsvertrag von CDU und FDP“, so Klein weiter. Die kommunale Schuldenproblematik sei insbesondere auch auf immer weiter steigende, von den Kommunen zu tragende bundesrechtlich festgelegte Sozialkosten zurückzuführen, die deutlich stärker anwüchsen als die kommunalen Steuereinnahmen. „Deshalb darf sich Nordrhein-Westfalen nicht scheuen, zur Bewältigung der enormen Belastungen durch die hohe Kommunalverschuldung auch die Unterstützung des Bundes einzufordern.“
