In den vergangenen fünf Jahren haben 53 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht, die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern und auch von Mietern zu zahlen ist, wurde sogar von 61 Prozent der Kommunen erhöht – jeweils nur ein Prozent der Kommunen hat im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt. Das geht aus einer aktuellen Studie von Ernst & Young hervor.
Im ersten Halbjahr 2016 haben 14 Prozent der Kommunen die Grundsteuer heraufgesetzt, bei zwölf Prozent stieg der Hebesatz zur Gewerbesteuer. Dabei gibt es regional erheblich Unterschiede: So erhöhte im ersten Halbjahr 2016 fast jede zweite NRW-Kommune (47 Prozent) die Grundsteuer, im Saarland lag der Anteil sogar bei 67 Prozent. In Hessen schraubten immerhin noch 29 Prozent der Städte und Gemeinden die Grundsteuer nach oben. Deutlich weniger Erhöhungen haben es hingegen in Thüringen, Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt: In diesen Ländern erhöhte weniger als jede zehnte Kommune den Grundsteuer-Hebesatz.
Bundesweit stieg der durchschnittliche (ungewichtete) Grundsteuerhebesatz im vergangenen Jahr um fünf Punkte auf 370 Prozent. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren lag er bei 320 Prozent, um seitdem kontinuierlich zu steigen.
Eigentümer wie auch Mieter müssen in Nordrhein-Westfalen mit Abstand am meisten zahlen: Dort liegt der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz bei 520 – ein Anstieg um 25 Punkte im Vergleich zu 2015. Am wenigsten verlangen die Kommunen in Schleswig-Holstein (319), Bayern (344) und Baden-Württemberg (350) von Haus- und Wohnungseigentümern bzw. Mietern.
Seit dem Jahr 2005 hat sich der Anteil der Kommunen mit einem hohen bis sehr hohen Grundsteuerhebesatz (von 350 und mehr) von 20 auf aktuell 70 Prozent mehr als verdreifacht. Gleichzeitig ging der Anteil der Städte und Gemeinden mit einem niedrigen Grundsteuerhebesatz (von unter 300) von 21 auf sechs Prozent zurück.
Während die Mehrheit der deutschen Kommunen in den vergangenen Jahren die sogenannten Realsteuern anhob, waren Steuersenkungen die absolute Ausnahme: Gerade einmal 0,2 Prozent der deutschen Kommunen haben im vergangenen Jahr die Grundsteuer gesenkt; die Gewerbesteuer sank nur bei einer von 100 Kommunen. In absoluten Zahlen: Während im vergangenen Jahr gerade einmal 24 Kommunen die Grundsteuer gesenkt haben, kam es in 1.570 Kommunen zu einer Erhöhung dieser kommunalen Steuer.
Die Analyse belegt den Zusammenhang zwischen hoher Verschuldung und Steuererhöhungen: So liegen die Kommunen im Saarland, in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Hessen bei der pro-Kopf-Verschuldung bundesweit an der Spitze. In diesen vier Ländern wurden in den vergangenen fünf Jahren auch die mit Abstand meisten Erhöhungen der Grundsteuer gezählt: Jeweils mehr als neun von zehn Kommunen schraubten in den vergangenen fünf Jahren mindestens einmal die Grundsteuer nach oben – in Bayern und Baden-Württemberg hingegen nur 24 bzw. 29 Prozent.
Die Gewerbesteuer ist weniger stark gestiegen als die Grundsteuer – im Durchschnitt seit 2010 um 21 Prozentpunkte. Die komplette Studie finden Sie hier.
