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Bundesanstalt unterstützt Bundesländer

Auf der Suche nach neuen Unterkünften für Asylbewerber erhalten die Bundesländer nun Unterstützung von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). In dieser Woche hat sich der Vorstand des BImA entschlossen den Bundesländern aktiv die Unterstützung der Anstalt anzubieten, um schnell und unkompliziert neue Unterkünfte zu finden.

Radfahrer, bewertet Eure Kommunen!

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) fragt Deutschlands Bürger: Wie fahrradfreundlich ist Ihre Kommune?“ Dabei ist jeder Bürger gefragt, wie er individuell seine Kommune oder Stadt auf die Fahrradtauglichkeit bewertet. Gefördert wird die Umfrage vom Bundesverkehrsministerium im Rahmen der Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans.

Die Energiewende kostet – keine Wende aber auch

Nach Berechnungen des Internationalen Wirtschaftsforums Regenerative Energien (IWR) schieben Länder, die weiterhin auf Atomkraft setzen, eine enorme Kostenwelle vor sich her. IWR-Direktor Dr. Norbert Allnoch spricht von einer Summe von rund 1,1 Billionen Euro bis 2030, die an Kosten auf die Länder zukommt.

Kita-Ausbau gerät ins Stocken

Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab August 2013 ist „nicht verhandelbar.“ So die Worte der Familienministerin Kristina Schröder. Zurzeit fehlen deutschlandweit rund 160.000 Kita-Plätze. Es wird also auf jeden Fall eng bis zum Stichtag im August nächsten Jahres. Das Vorhaben die Kita-Plätze auszubauen lassen sich Bund und Länder ordentlich was kosten. Der Bund stellt 4,6 Milliarden Euro bereit. Die Länder steuern noch einmal 8 Milliarden Euro bei. Viel Geld für ein ehrgeiziges Ziel.

Bello an die Leine!

Berlin und seine Hunde – Eine Großstadt, die ständig kontrovers über Hunde und ihre Halter diskutiert. Jetzt will der Senat der Stadt Berlin das Hundegesetz (Berliner Landesleinenordnung- kurz Bello) reformieren und möchte dazu die Bürger mit ins Boot holen. Der „Bello-Dialog soll Bürgern die Möglichkeit zur Gestaltung eines neuen Hundegesetzes geben. Hierfür hat die Stadt eine Webseite eingerichtet auf der Kommentare eingereicht werden können. Zusätzlich gibt es sog. Sondierungsrunden und Bürgerversammlungen.

In Barnstorf stinkt es den Bewohnern

In der Samtgemeinde Barnstorf, Landkreis Diepholz sehen sich Landwirte mit zehn Klagen von Bürgern der Gemeinde konfrontiert. Es geht bei dem Streit um Genehmigungen für die Tierhaltung. Für die Schweinehaltung im Genauen. Den Bewohnern stinkt es gewaltig. Schon jetzt halten sich die Schweinewirte nicht an die Richtwerte für Immissionen, die die sogenannte Geruchsimmisionsrichtlinie, kurz GIRL, vorgibt.