Seit dem 1. Juni 2015 gilt in Berlin die Mietpreisbremse. Mittlerweile haben elf weitere Bundesländer nachgezogen: In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete von neu vermieteten Bestandswohnungen demnach nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die sogenannte Mietpreisbremse, die vor zwei Jahren eingeführt wurde, bleibt jedoch weitestgehend wirkungslos. So lautetet zumindest das Ergebnis einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).
Eine gemeinsame Untersuchung von BBSR, PwC und Fraunhofer IAO verdeutlicht: Kommunen müssen die Digitalisierung zur strategischen Aufgabe machen, um bei der Stadtentwicklung handlungsfähig und unabhängig zu bleiben. Sie müssen sich mit den Veränderungen in der Wirtschaft befassen, um Unternehmen ein attraktives und vernetztes Umfeld bieten zu können. Und sie müssen alle Bevölkerungsgruppen mitnehmen – auch jene, die in der digitalen Welt schon heute überfordert sind.
Mit einem Festakt im Schlüterhof in Berlin hat die Konrad-Adenauer-Stiftung ihres Namensgebers und ersten Kanzlers der Bundesrepublik gedacht. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte ihren vor 50 Jahren gestorbenen Amtsvorgänger Konrad Adenauer als einen großen Staatsmann, der Deutschland mit Weitsicht und Geschick nach dem Scheitern der Weimarer Republik und den Schrecken des Nationalsozialismus wieder Perspektive und Halt gegeben habe:
Der Wettbewerb um knappes Bauland und die damit verbundenen Preissteigerungen von Grundstücken bremsen den Bau bezahlbarer Wohnungen in wachsenden Städten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Daneben verhindern komplexe Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie knappe Personalressourcen in den Verwaltungen eine rasche Reaktion auf die wachsende Nachfrage.
In der politischen Öffentlichkeit wird derzeit die Abschaffung der Kita-Gebühren diskutiert. Nach aktuellen Berechnungen wurden 2015 von den Eltern schätzungsweise 3,8 Milliarden Euro für die Nutzung von Kitas und Kindertagespflege ausgegeben. Zusätzlich wenden die Bundesländer für Beitragsbefreiungen mehr als 550 Millionen Euro im Jahr auf. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Berechnung, die jetzt vorgestellt wurde.
Mit der Einführung des Mindestlohns im Januar 2015 ist die Zahl der Minijobs saisonbereinigt um 125.000 zurückgegangen. Der Rückgang wurde jedoch teilweise durch eine verstärkte Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeglichen. Im Vergleich zu den Vorjahren hat sich die Zahl der umgewandelten Minijobs verdoppelt. Ein Teil dieser Umwandlungen hat dabei andere Stellen ersetzt. Das geht aus einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor.
Das Land will in den kommenden Jahren den Bahn- und Busverkehr wesentlich ausbauen. Leitbild ist dabei ein verlässliches Mobilitätsangebot im Öffentlichen Personennahverkehr. Alle Kommunen sollen mindestens im Stundentakt angebunden sein. Entsprechende Maßnahmen sind unter anderem der Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs, die Einrichtung von mehr Regiobuslinien und die Umsetzung des Baden-Württemberg-Tarifs.
