Fußgänger und Radfahrer sollen in der kommunalen Verkehrsplanung eine größere Rolle spielen – dies ist das Ziel der Hessischen Nahmobilitätsstrategie, die der Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir jetzt vorgestellt hat. „Wir wollen den Anteil des Fuß- und Radverkehrs auf Wegen innerhalb der Städte und Gemeinden deutlich erhöhen und damit die Lebensqualität verbessern“, sagte der Minister bei der Eröffnung des zweiten hessischen Nahmobilitätskongresses.
In einer Feierstunde im Bundeskanzleramt hat der Bürgermeister von Altena Dr. Andreas Hollstein (CDU) die Auszeichnung der Bundeskanzlerin für herausragende Leistungen der Stadt Altena bei der Integration von Flüchtlingen entgegengenommen. Mit den mitgereisten Vertretern aus Politik, Haupt- und Ehrenamt und Flüchtingen freute er sich über den mit 10.000 Euro dotierten Preis.
Das Ansinnen der Europäischen Zentralbank (EZB) und der europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), die Verwaltungsräte der Sparkassen in Deutschland mit weniger kommunalen Vertretern zu besetzen, findet bekanntlich bei den kommunalen Spitzenverbänden und auch bei der Kommunalpolitischen Vereinigung der der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wenig Zustimmung. Wir haben bei Sabine Lautenschläger, Mitglied des EZB-Direktoriums und stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der EZB, direkt nachgefragt. Hier finden Sie ihre Argumente für einheitliche Kriterien bei der Besetzung der Leitungsorgane aller europäischen Kreditinstitute.
Die Jury des von der Konrad-Adenauer-Stiftung ausgeschriebenen Deutschen Lokaljournalistenpreises hat unter den insgesamt 335 Einsendungen des Preisjahrgangs 2016 ihre Entscheidung getroffen: Die Landeszeitung für die Lüneburger Heide erhält den ersten Preis für das crossmediale Projekt „Aufwachsen als Flüchtlingskind“.
Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat die Vorschläge von europäischer Seite zurückgewiesen, wonach für Politiker und staatliche Vertreter in Aufsichtsorganen von Banken und Sparkassen die Vermutung eines per se bestehenden generellen Interessenkonfliktes gelten soll. „Das würde bedeuten, dass die Landräte und Oberbürgermeister als Trägervertreter in den Verwaltungsräten der Sparkassen diese Ämter nicht mehr bekleiden dürften.
Auf dem Weg zur Reform des kommunalen Finanzausgleichs in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Durchbruch erzielt worden. Der FAG-Beirat einigte sich einstimmig auf eine Umsetzung der Reform in zwei Stufen.
Wenn Sie noch auf der Suche nach einer Alternative für das Sträußchen aus dem Blumenladen sind, haben wir vielleicht einen Tipp für Sie, mit dem Sie garantiert Freude bereiten!
