Das Bundesumweltministerium unterstützt die Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Im Rahmen des Sofortprogrammes „Saubere Luft“ stehen ab sofort Fördergelder für die Beschaffung von Elektrobussen bereit. Entsprechend der Förderrichtlinie können bis zu 80 Prozent der Investitionsmehrkosten übernommen werden. Die EU-Kommission hat der Förderrichtlinie des BMUB zustimmt. Damit können Verkehrsbetriebe, die mehr als fünf Elektrobusse bestellen wollen, beim BMUB eine Projektskizze einreichen.
Städte können mit Einschränkungen Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt entschieden. Der Deutsche Landkreistag äußerte sich eher skeptisch: Fahrverbote seien kein nachhaltiges Gesamtkonzept für die Senkung der Schadstoffbelastung.
Zum 30. Bundesparteitag der CDU Deutschlands am 26. Februar hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) unter dem Vorsitz von Christian Haase MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, einen Antrag formuliert. Der CDU-Bundesparteitag möge beschließen: Der vorliegende Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der Union und setzt das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU zutreffend […]
Auf dem Land ist vielerorts das Leben schwieriger geworden – Abwanderung, Leerstand und eine schwindende Versorgung zeugen davon. Die Herstellung der „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ ist ein im Grundgesetz verankertes politisches Handlungsziel. Doch mit Geld allein lässt sich keine Region stabilisieren, der wichtigste Rohstoff sind die tatkräftigen Menschen. Auf dieser Überzeugung basiert das Programm „Land mit Zukunft“, das in sechs nordhessischen Gemeinden realisiert wurde.
Auch 2018 hat das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) wieder (Ober-)Bürgermeister großer deutsher Städte ab 50.000 Einwohnern nach den aktuell wichtigsten Aufgaben in der eigenen Stadt befragt. Neben Integration/Zuwanderung und Kommunalfinanzen gewinnen Digitalisierung und Mobilität zunehmend an Dringlichkeit.
Der geologische Vorrat an Braunkohle im Städtedreieck Köln-Mönchengladbach-Aachen repräsentiert das größte geschlossene Braunkohlevorkommen Europas. Die Lagerstättenvorräte in den nach aktuellem Stand genehmigten Abbauflächen der Tagebaue Hambach, Garzweiler und Inden belaufen sich auf circa drei Milliarden Tonnen. In den kommenden 30 Jahren werden weiterhin sehr große Mengen an Kohle gefördert; nach aktuellem Stand sind es zwischen 90 und 100 Millionen Tonnen jährlich.
In der spanischen Stadt Bilbao führte das Guggenheim-Museum des Star-Architekten Frank Gehry zu einem wirtschaftlichen Boom. Auf diesen „Bilbao-Effekt“ hoffen viele Stadtplaner und Politiker. Durch attraktive Bauten wollen sie ihre Stadt ökonomisch und sozial besser positionieren. Forscher der Technischen Universität München (TUM) haben anhand von drei Gebäuden untersucht, ob die erhofften Effekte auch eintreten.
