Falko Liecke ist seit 2009 Bezirksstadtrat in Neukölln. Zunächst für Bürgerdienste und Gesundheit, dann für Jugend und Gesundheit und seit 2021 für Soziales. Lange Jahre war er stellvertretender Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks. Mit „Brennpunkt Deutschland“ legt er nun sein erstes Buch vor. Mit ihm gesprochen hat Nadja Zivkovic, Bezirksstadträtin Soziales in Berlin Marzahn-Hellersdorf.
Mitte Januar hat sich Dr. André Berghegger MdB, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zu einem Gedankenaustausch mit dem Präsidenten des Deutschen Schaustellerbundes e. V. Albert Ritter getroffen. Thema des Gesprächs war die Lage des Schaustellergewerbes.
Solide Finanzen in Gestalt ausgeglichener öffentlicher Haushalte gehören zum Markenkern der Union. Gleiches gilt für die Bewahrung der Schöpfung, die infolge der globalen Erwärmung ihre drängendste Ausgestaltung in der Minderung der Treibhausgasemissionen findet. Nun droht das eine gegen das andere ausgespielt zu werden. Dabei brauchen wir beides: die schwarze Null für den Haushaltsausgleich und die grüne Null bei CO2 für die Klimaneutralität.
Die Energiepreisspirale schraubt sich immer weiter nach oben. Auch Stadtwerke und kommunale Energieversorger stehen in der Kritik. Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) erklärt, was zum Preisanstieg führt und warum Verbraucherzentralen auf dem Holzweg sind.
Die Entscheidungen sind getroffen: 216 Host Towns werden eine offene, vielfältige Gesellschaft prägen. Das größte kommunale Inklusionsprojekt in der Geschichte der Bundesrepublik stiftet ein neues Miteinander und öffnet den Raum für Begegnungen weit über die Special Olympics World Games Berlin 2023 hinaus.
Ab sofort können sich Städte und Landkreise darum bewerben, im Rahmen des Programms „Bildungskommunen“ gefördert zu werden.
Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, äußert sich zum sofortigen Förderstopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).
