Bis 2040 soll Baden-Württemberg vollständig klimaneutral sein. Der Verkehrssektor verursacht derzeit etwa ein Drittel aller klimaschädlichen Emissionen – gerade hier ist also entschlossenes Handeln aller Beteiligten erforderlich. Die verkehrspolitischen Ziele des Landes werden ohne engagierte Kommunen nicht zu erreichen sein. Obwohl die Mitglieder des Städtetags diese Ziele in vollem Umfang mittragen, gibt es bei Umsetzung und konkreter Ausgestaltung vielfach Dissens zwischen Landes- und kommunaler Ebene.
Das erfolgreiche Netzwerk-Programm „Engagiertes Land” wird größer: Bis zum 12. April 2022 können sich wieder lokale Engagement-Netzwerke aus strukturschwachen ländlichen Räumen um eine Teilnahme bewerben.
Für Baden-Württemberg sind die Gemeinden in Ländlichen Räumen ein wichtiger Faktor für die Stärken der Wirtschaft. Neben der Industrie sowie der Land- und Forstwirtschaft sichern auch die Tourismusbranche sowie Hersteller von Nahrungs- und Energierohstoffen die hohe Anzahl an Arbeitsplätzen. Mit knapp 70 Prozent der Landesfläche leben in den ländlichen Gebieten rund 35 Prozent der Bevölkerung.
In den kommenden Jahren und Jahrzehnten werden zwei schwer prognostizierbare Rahmenbedingungen unsere Mobilität maßgeblich beeinflussen: Erstens, restriktive Maßnahmen, die ergriffen werden (müssen), um im Verkehrssektor den angestrebten Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, und zweitens die technologische Entwicklung im Bereich der Digitalisierung, insbesondere beim autonomen Fahren. Beide Punkte werden sich vor allem auf Autofahrerinnen und Autofahrer auswirken und damit für die Bevölkerung im ländlichen Raum besonders spürbar sein.
Seit dem 01.08.2020 läuft im Kreis Coesfeld mit dem „Bürgerlabor Mobiles Münsterland“ (BüLaMo) das größte Innovationsprojekt des straßengebundenen ÖPNV im ländlichen Raum in NRW. Als einer der Sieger im Wettbewerb „Mobil.NRW – Modellvorhaben innovativer ÖPNV im ländlichen Raum“ erprobt der Kreis gemeinsam mit mehreren Partnern und mit Förderung durch das BMBF, der FONA, das VM NRW sowie den NWL, wie eine nutzerorientierte Mobilität im ländlichen Raum gestaltet werden muss, um nachhaltig und attraktiv zu sein.
Bei kommunaler Mobilität denken viele zunächst an den ÖPNV: Busse, Bahnen, Trams. Daneben gibt es jedoch eine große Vielzahl und Bandbreite an Fahrzeugen, die ebenso in den Fokus der politischen und öffentlichen Wahrnehmung gehören. „Auch die kommunale Abfallwirtschaft ist ein zentraler Adressat für den Umbau ihres Fuhrparks, weg vom klassischen Verbrennungsmotor hin zu alternativen Antrieben“, schreibt VKU-Chef Ingbert Liebing im Gastbeitrag.
Falko Liecke ist seit 2009 Bezirksstadtrat in Neukölln. Zunächst für Bürgerdienste und Gesundheit, dann für Jugend und Gesundheit und seit 2021 für Soziales. Lange Jahre war er stellvertretender Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks. Mit „Brennpunkt Deutschland“ legt er nun sein erstes Buch vor. Mit ihm gesprochen hat Nadja Zivkovic, Bezirksstadträtin Soziales in Berlin Marzahn-Hellersdorf.
