Der Senat will in Berlin wieder ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum einführen. Vor Beschlussfassung durch den Senat und Einbringung in das Abgeordnetenhaus wird der Entwurf nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.
Das Statistische Bundesamt gab heute neue Zahlen zur Zuwanderung nach Deutschland bekannt. Demnach kamen im vergangen Jahr mehr als 1 Million Zuwanderer nach Deutschland. So viele wie seit 18 Jahren nicht mehr. Insgesamt sind 369.000 mehr Menschen nach Deutschland gekommen als fortgezogen.
Heute beginnt in Weimar der Arbeitskreis Steuerschätzung mit seinen dreitägigen Beratungen. Vorab wurde übereinstimmend in Medienberichten bekannt, dass die Experten des Arbeitskreises mit etwas niedrigeren Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen rechnen, als noch im November erwartet.
Viele Kommunen stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, die durch die Bundeswehrstrukturreformen und den Abzug vieler ausländischer Streitkräfte, frei werdende Flächen für die zivile Nachnutzung zu erschließen. Denn obwohl in den Kommunen zivile Arbeitsplätze durch die Schließungen von Stützpunkten verloren gehen, überwiegen die Entwicklungschancen für Kommunen und ihre Bürger.
Wann geht es Kindern gut und welche Mittel müssen aufgebracht werden um ihr Wohlergehen zu steigern? Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie der Ruhr-Universität Bochum, die im Auftrag des Familienministeriums erstellt wurde, ist das Wohlergehen von Kindern keine Frage des Einkommens, wohl aber eine der politischen Einflüsse.
Die Änderungen am Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung, die durch die Änderung des „Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ entstehen, helfen den Kommunen beim Maststallbau künftig mitzureden.
In Mecklenburg-Vorpommern soll in diesem Sommer der europaweit erste kommerzielle Batteriepark zum Ausgleich kurzfristiger Netzschwankungen entstehen. Geplant ist ein Batteriepark von der größer einer Sporthalle in der Nähe von Schwerin. Die wetterbedingten Stromschwankungen bei Wind- und Solarstrom sollen damit kurzzeitig ausgeglichen werden können.
