Viele Kommunen stehen in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, die durch die Bundeswehrstrukturreformen und den Abzug vieler ausländischer Streitkräfte, frei werdende Flächen für die zivile Nachnutzung zu erschließen. Denn obwohl in den Kommunen zivile Arbeitsplätze durch die Schließungen von Stützpunkten verloren gehen, überwiegen die Entwicklungschancen für Kommunen und ihre Bürger.
Wann geht es Kindern gut und welche Mittel müssen aufgebracht werden um ihr Wohlergehen zu steigern? Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie der Ruhr-Universität Bochum, die im Auftrag des Familienministeriums erstellt wurde, ist das Wohlergehen von Kindern keine Frage des Einkommens, wohl aber eine der politischen Einflüsse.
Die Änderungen am Baugesetzbuch und der Baunutzungsverordnung, die durch die Änderung des „Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts“ entstehen, helfen den Kommunen beim Maststallbau künftig mitzureden.
In Mecklenburg-Vorpommern soll in diesem Sommer der europaweit erste kommerzielle Batteriepark zum Ausgleich kurzfristiger Netzschwankungen entstehen. Geplant ist ein Batteriepark von der größer einer Sporthalle in der Nähe von Schwerin. Die wetterbedingten Stromschwankungen bei Wind- und Solarstrom sollen damit kurzzeitig ausgeglichen werden können.
Die Mehrheit der Bürger in Nordrhein-Westfalen spricht sich für die Sanierung der städtischen Haushalte aus. Drei Viertel sehen hierin die drängendste Aufgabe der Lokalpolitik. 80 Prozent würden einen Bürgermeister wählen, der die Haushaltssanierung konsequent angeht.
Am Schlusstag der 37. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages in Frankfurt am Main haben die Delegierten ihre Führungsspitze neu gewählt. Zur neuen Vizepräsidentin wählten die Delegierten Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen am Rhein. Die Christdemokratin steht seit 2002 an der Stadtspitze und gehört dem Präsidium des Deutschen Städtetages seit 2005 an.
Die Europäische Kommission will den Verwaltungsaufwand in den Mitgliedsländern reduzieren. Dazu hat sie heute einen Vorschlag zur Reduzierung von bürokratischen Hindernissen, denen sich Bürger derzeit gegenübersehen, vorgestellt. Wenn Menschen in ein anderes Land der EU ziehen, müssen sie häufig viel Zeit und Geld investieren um ihre öffentlichen Urkunden, wie beispielsweise ihre Geburtsurkunde, neu beglaubigen zu lassen. Auch Unternehmen, die im EU- Binnenmarkt tätig sind, müssen Urkunden, in den Ländern in denen sie tätig sind, beglaubigen lassen.
