Am vergangenen Sonntag fand der zweite Wahlgang zur Wahl des Oberbürgermeisteramtes statt. Im ersten Wahlgang am 16. Juni konnte kein Bewerber die absolute Mehrheit erreichen. Nun war das Ergebnis deutlicher. Die alte und neue Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wurde mit 63,8 Prozent der Stimmen gewählt. Herausforderer Ralph Burghart von der CDU kam auf 26,7 Prozent.
Am Sonntag konnte keiner der angetretenen Kandidaten für den Posten des Oberbürgermeisters in Singen die absolute Mehrheit erreichen. Das Ergebnis war denkbar knapp, doch am Ende gab es keinen Sieger. Zum ersten Mal durften bei einer Kommunalwahl in Baden-Württemberg auch 16- und 17-Jährige wählen.
Das Verwaltungsgericht Cottbus hat am Donnerstag über einen statistischen Einwohnerschwund verhandeln müssen. Geklagt hat die brandenburgische Gemeinde Schwerin aus dem Landkreis Dahme-Spreewald. Damit wollte sie erreichen, dass das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg die offizielle Bevölkerungszahl rückwirkend korrigiert. Als Folge der falschen Zahlen erhält die Gemeinde etwa 130.000 Euro pro Jahr weniger Zuwendung vom Land Brandenburg.
In der vergangenen Woche verabschiedete die Europäische Kommission Leitlinien für die Investitionsbeihilfen. Damit könne die Mitgliedsstaaten im Zeitraum von 2014 bis 2020 Unternehmen in benachteiligten Gebieten in Europa fördern. Die Regionalbeihilfeleitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfekontrolle, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt. Die Leitlinien treten am 1. Juli 2014 in Kraft.
Die gewachsenen Strukturen der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland bleiben erhalten. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform.
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll.
„Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt. Wasser ist Vertrauenssache und kein Wirtschaftsgut. Im Interesse der Bürger ist es gut, wenn die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen bleibt“, sagt Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV.
Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird sich nur mit Angela Merkel in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das zeigt das Regierungsprogramm, das CDU und CSU in einer gemeinsamen Vorstandssitzung gestern in Berlin beschlossen haben. Wesentliche
Forderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wie eine zukunftssichere Finanzausstattung der Kommunen, kommunale Entlastungen im Sozialbereich und Investitionen in die Infrastruktur für Städte, Gemeinden und Landkreise sind in das Programm mit aufgenommen worden.
