In der vergangenen Woche verabschiedete die Europäische Kommission Leitlinien für die Investitionsbeihilfen. Damit könne die Mitgliedsstaaten im Zeitraum von 2014 bis 2020 Unternehmen in benachteiligten Gebieten in Europa fördern. Die Regionalbeihilfeleitlinien sind Teil einer umfassenderen Strategie zur Modernisierung der EU-Beihilfekontrolle, die auf die Förderung des Wachstums im Binnenmarkt abzielt. Die Leitlinien treten am 1. Juli 2014 in Kraft.
Die gewachsenen Strukturen der kommunalen Wasserversorgung in Deutschland bleiben erhalten. Die EU-Kommission hat angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der geplanten EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. Die kommunalen Spitzenverbände und der VKU begrüßen das heutige Ergebnis der Trilogverhandlungen zur Konzessionsrichtlinie und Vergaberechtsreform.
Die EU-Kommission hat jetzt angekündigt, dass die Trinkwasserversorgung aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen werden soll.
„Gegen den Entwurf hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) bereits auf dem 25. Parteitag im Dezember 2012 in Hannover mit ihrem Initiativantrag zu den EU-Dienstleistungskonzessionen durchgesetzt. Wasser ist Vertrauenssache und kein Wirtschaftsgut. Im Interesse der Bürger ist es gut, wenn die Wasserversorgung in den Händen der Kommunen bleibt“, sagt Ingbert Liebing MdB, Bundesvorsitzender der KPV.
Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird sich nur mit Angela Merkel in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das zeigt das Regierungsprogramm, das CDU und CSU in einer gemeinsamen Vorstandssitzung gestern in Berlin beschlossen haben. Wesentliche
Forderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wie eine zukunftssichere Finanzausstattung der Kommunen, kommunale Entlastungen im Sozialbereich und Investitionen in die Infrastruktur für Städte, Gemeinden und Landkreise sind in das Programm mit aufgenommen worden.
Bund und Länder waren sich schnell einig, dass es einen Fluthilfe-Fonds mit einem Volumen von 8 Milliarden Euro geben soll. Allein wer welchen Anteil zu tragen hat, wurde lange diskutiert. Nun ist laut Medienberichten klar, wie die Finanzierung aussehen soll.
Wie geht es den Kommunen in Deutschland? Wie ist es tatsächlich um die kommunale Selbstverwaltung und Finanzautonomie bestellt? Und wie sehen die Lösungsansätze für die zukünftigen Herausforderungen aus?
Ingbert Liebing MdB ist heute bei der Bundesvertreterversammlung in Berlin mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands gewählt worden. Mit Ingbert Liebing MdB kommt einer der profiliertesten Interessenvertreter für kommunale Belange an die Spitze des Verbandes.
