Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung wird sich nur mit Angela Merkel in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen. Das zeigt das Regierungsprogramm, das CDU und CSU in einer gemeinsamen Vorstandssitzung gestern in Berlin beschlossen haben. Wesentliche
Forderungen der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) wie eine zukunftssichere Finanzausstattung der Kommunen, kommunale Entlastungen im Sozialbereich und Investitionen in die Infrastruktur für Städte, Gemeinden und Landkreise sind in das Programm mit aufgenommen worden.
Bund und Länder waren sich schnell einig, dass es einen Fluthilfe-Fonds mit einem Volumen von 8 Milliarden Euro geben soll. Allein wer welchen Anteil zu tragen hat, wurde lange diskutiert. Nun ist laut Medienberichten klar, wie die Finanzierung aussehen soll.
Wie geht es den Kommunen in Deutschland? Wie ist es tatsächlich um die kommunale Selbstverwaltung und Finanzautonomie bestellt? Und wie sehen die Lösungsansätze für die zukünftigen Herausforderungen aus?
Ingbert Liebing MdB ist heute bei der Bundesvertreterversammlung in Berlin mit großer Mehrheit zum Bundesvorsitzenden der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU (KPV) Deutschlands gewählt worden. Mit Ingbert Liebing MdB kommt einer der profiliertesten Interessenvertreter für kommunale Belange an die Spitze des Verbandes.
Morgen beginnt der zweitägige Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im Palais am Funkturm in Berlin. Für die Kommunen ließen sich in der letzten Legislatur einige Erfolge erzielen, wie zum Beispiel die Kostenübernahme durch den Bund bei der Grundsicherung im Alter, die den Kommunen eine große finanzielle Last von den Schultern genommen hat.
Am Freitag beginnt der zweitägige Kongress-kommunal der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) im Palais am Funkturm in Berlin. Die Veranstaltung steht ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl. Erwartet werden Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Dr. Wolfgan Schäuble.
Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat mit ihren Landeshaushalten innerhalb von drei Jahren drei schwere Niederlagen vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erlitten. Dabei haben die Richter gleich mehrfach Maßstäbe gesetzt, die über die Grenzen Nordrhein-Westfalens Bedeutung haben werden. Das gilt auch und gerade für das Urteil vom 12. März 2013 (VerfGH 7/11)
