Seit 1. August gilt er, der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Sollten Eltern keinen Betreuungsplatz für ihr Kind finden, können Sie die Kosten für eine selbst gesuchte private Betreuung bei der Kommune einfordern. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in einem Fall am Donnerstag. Dieses Grundsatzurteil kann den Kommunen weitere Kosten aufladen, sollten sie nicht genügend Betreuungsplätze anbieten können.
Inklusion – bleibt die Qualität auf der Strecke?
In Nordrhein-Westfalen soll ab dem nächsten Schuljahr ein gemeinsamer Unterricht für behinderte und nicht behinderte Schüler eingeführt werden. Dafür soll die Inklusion im nordrhein-westfälischen Schulgesetzt verankert werden. Die Kommunen, Lehrerverbände und die kommunalen Spitzenverbände befürchten Mehrkosten in dreistelliger Millionenhöhe. Unklar ist, wer die Kosten übernimmt. Um eine drohende Verfassungsklage zu vermeiden, will die Landesregierung nun ein einjähriges Moratorium, wonach die Kommunen die entstehenden Folgekosten ein Jahr lang prüfen und erst dann über eine Klage entscheiden sollen.
Berlin will Wasserbetriebe wieder in eigener Hand haben
Gestern einigten sich das Land Berlin und der französische Wasserversorger und Entsorgungskonzern Veolia auf dessen Übernahme des Anteils von knapp 25 Prozent an den Berliner Wasserbetrieben. Damit könnte die Stadt bald wieder Herr über seine gesamte Wasserversorgung sein. Senat und Abgeordnetenhaus sowie EU-Wettbewerbsbehörde müssen noch zustimmen.
Büchertausch für mehr Nachhaltigkeit
In der kleinen Stadt Dissen im Kreis Osnabrück lädt seit Freitag ein öffentlicher Bücherschrank auf dem Karlsplatz zum Lesen, Stöbern und Tauschen ein. Es ist bereits der 50. Bücherschrank, der auf Initiative der RWE aufgestellt wurde. Für kleine und mittlere Kommunen soll damit ein zusätzliches kostenloses Kulturangebot geschaffen werden.
Kommunen klagen gegen Nordrhein-Westfalen
Insgesamt 63 Kommunen haben gegen das Land Nordrhein-Westfalen Verfassungsklage eingereicht. Dies bestätigte gestern der Verfassungsgerichtshof in Münster. Grund der Klage ist das Gemeindefinanzierungsgesetz 2012.
Göttingens Hauptbahnhof wird Bahnhof des Jahres
Der kundenfreundlichste Bahnhof Deutschlands ist in diesem Jahr der Hauptbahnhof in Göttingen. Am vergangenen Montag kürte die Allianz pro Schiene gemeinsam mit Bahnfreunden und Politikprominenz den Bahnhof zum besten Bahnhof Deutschlands. Er schaffte es im mittlerweile zehnten Jahr des Wettbewerbs in der Kategorie Großstadt auf den ersten Platz .
Nachhaltigkeit braucht Management
Demographischer Wandel, Klima- und Umweltschutz, ökonomischer Strukturwandel, Erhalt der Lebensqualität und knappe Kassen. Die Probleme der Kommunen sind vielschichtig. Langfristig lassen sich diese nur im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung bewältigen. Der neue berufsbegleitende Studiengang „Strategisches Nachhaltigkeitsmanagement“ vermittelt die nötigen Kompetenzen