Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute in einem Urteil die Position von Studenten, die im Ausland studieren gestärkt. Demnach darf die Gewährung der finanziellen Unterstützung nicht mehr allein daran gebunden werden, dass der Studierende einen ständigen Wohnsitz in Deutschland hat. Auch müssen kürzere Ausbildungszeiten, als in Deutschland üblich, gefördert werden.
In Wahlkämpfen wird zunehmend das Internet eingesetzt und auf Bundesebene verfügen heute fast alle Politiker über eine persönliche Internetseite. Von den Landtagsabgeordneten machen rund 70 Prozent Wahlkampf im Netz. Die Kommunalwahlen spielen aber bislang nur eine untergeordnete Rolle oder gar keine.
Am 22. September 2013 wurde in Deutschland der neue Bundestag gewählt. Mit Angela Merkel an der Spitze und durch das Engagement vieler Einzelner hat die CDU/CSU einen hervorragenden Wahlkampf bestritten und ein atemberaubendes Wahlergebnis erzielt. Aber: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Deshalb dürften die Anstrengungen nicht mit der Bundestagswahl enden. Denn bereits am 25. Mai 2014 finden die Europawahl und gleichzeitig in den meisten deutschen Bundesländern auch die Kommunalwahlen statt. Beide Ebenen müssen sich gegenseitig unterstützen. Denn Europapolitik und Kommunalpolitik sind unmittelbar miteinander verwoben.
In den vergangenen Wochen und Monaten sind eine Reihe von Studien, Untersuchungen und Stellungnahmen zur finanziellen Situation der Kommunen veröffentlicht worden. Insgesamt ist die Finanzbilanz – auch durch die Entlastungen durch den Bund- deutlich besser als vor 2012. Dennoch ist die Lage der Kommunalfinanzen komplex und differenziert zu betrachten. Vorbei ist die Diskussion noch lange nicht – Bund und Länder sind in der Pflicht.
Mit Anfang des Jahres 2014 können Städte und Gemeinden wieder Zuschüsse für Klimaschutzprojekte im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative beantragen. Die Richtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten in sozialen, kulturellen und öffentlichen Einrichtungen wurde am Dienstag veröffentlicht. Für das kommende Jahr wurde die Antragsfrist verlängert.
Die enttäuschend geringe Zeichnung von Anteilen der Bürger an der West-küstenanleihe der TenneT TSO GmbH führt der Bundestagsabgeordnete für Nordfriesland und Dithmarschen-Nord Ingbert Liebing auf die Form des Modells der TenneT zurück.
Ein neu ausgerufener Bürgermeister-Wettbewerb, die Mayors Challenge, soll europäische Städte dazu inspirieren, neue Ideen für Lösungen von bekannten Problemen zu finden und somit das Leben in der Stadt zu verbessern. Vorbild für diesen Wettbewerb ist die sehr erfolgreiche Aktion Mayors Challenge aus den USA, die Bloomberg Philantropies ins Leben gerufen hat. Die beste Idee erhält 5 Millionen Euro für die Umsetzung.
