Die Kommunen in Deutschland wollen Europa weiter aktiv mitgestalten und so ihrer Verantwortung zum Gelingen des europäischen Integrationsprozesses gerecht werden. Sie fordern die EU-Parlamentarier auf, in der europäischen Gesetzgebung das garantierte Recht auf kommunale Selbstverwaltung stärker zu beachten.
Herzlichen Glückwunsch Petra Roth
Die Stadt Frankfurt und ihre politische sowie wirtschaftliche Entwicklung war ihr immer Auftrag und oberstes Anliegen. 17 Jahre lang führte Petra Roth die Rheinmetropole mit Herz und Elan. Am 9. Mai begeht die Stadt Frankfurt einen großen Festakt zu Ehren ihrer langjährigen Oberbürgermeisterin. Petra Roth feiert ihren 70. Geburtstag und die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) gratuliert ihr besonders herzlich zu diesem Jubiläum und wünscht ihr alles Gute.
Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ist verfassungskonform
Die Verfassungsbeschwerden einiger nordrhein-westfälischer Gemeinden (VerfGH 9/12) gegen einzelne Bestimmungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 hatten vor dem Verfassungsgerichtshof NRW keinen Erfolg.
Strom zu Gas
Speichertechnologien zu entwickeln, ist eine der wichtigsten Herausforderungen für die Energiewende, wenn die Integration von Wind- und Solarstrom gelingen soll. Jetzt wurde in Frankfurt die bundesweit erste Anlage in Betrieb genommen, die in Wasserstoff umgewandelten Strom ins Gasverteilnetz einspeichert.
Regierung startet „Demografie-Check“ für alle Gesetzesvorhaben
Unter der Federführung des Innenministeriums hat die unionsgeführte Bundesregierung einen Demografie-Check gestartet. Der soll in allen Ressorts bei allen Gesetzesvorhaben durchgeführt werden.
Keimzelle der Politik ist die kommunale Ebene
Darin waren sich die beiden prominenten Bundestagsabgeordneten in Überberg einig: Die Keimzelle der Politik, sagten unisono der Parlamentarische Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel und sein Gast aus dem hohen Norden, Ingbert Liebing, ist die kommunale Ebene. Die CDU-Politiker fanden in den Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalparlamente der Landkreise Calw und Freudenstadt motivierte Mitstreiter.
Initiative für Elektro- und Zweiradmobilität erforderlich
Einen zügigen Ausbau der Elektro- und Zweiradmobilität in den Städten hat Dr. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes, gefordert. Dieser biete die Chance, die Feinstaubbelastung zu reduzieren und die Innenstädte attraktiver zu machen. Notwendig sei allerdings ein planerisches Umdenken.
