Nachbesserungsbedarf beim Gebäudeenergiegesetz für öffentliche Gebäude
Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. „Wir begrüßen den Schritt der...
Modellkommune „Open Government“ gesucht!
Ziel der Initiatoren ist es, über den Wettbewerb voneinander zu lernen, wie kommunales Open Government effizient und...
Sachsen-Anhalt fördert Mobilität der Zukunft
Projekte haben besondere Aussicht auf eine Förderung, wenn sie sich auf Verkehrsinformationsdienste, elektronisches...
ÖPNV-Vergabe: Entscheidungshoheit muss bei den Kommunen liegen
Diese sehen die Länder aktuell gefährdet: Sofern private Unternehmer ihre Leistungen ohne kommunale Zuschüsse...
Entscheidung zur Inklusion in NRW verschoben
Durch die Verschiebung des Beschlusses solle Zeit für die wichtige Klärung von Detailfragen sein. Denn die Ansichten...
Neue Zahlen zur Kinderbetreuung
Knapp 596.300 Kinder waren zum Stichtag 1. März in Kitas oder bei Tagesmüttern betreut. Im Vergleich zum Vorjahr ist...
Hamburger entscheiden über Rückkauf ihrer Energienetze
1,3 Millionen Hamburger sollen am 22. September zusätzlich zur Bundestagswahl ihr Kreuz beim Volksentscheid zum...
Termin: Deutsch-Griechische Versammlung in Nürnberg
Nach drei erfolgreichen Versammlungen in Griechenland wird die DGV IV erstmals in Deutschland ausgerichtet. Führende...
Hartz IV für Migranten – Urteil kann für Kommunen teuer werden
Das Bundessozialgericht hatte im Januar 2013 die Rechtsauffassung vorgegeben. Das Landessozialgericht Essen gehört zu...
Kommune muss privaten Krippenplatz zahlen
Mit dem Urteil gab das Bundesverwaltungsgericht einen Ehepaar Recht, das in Mainz geklagt hatte. Sie hatten ihre...
Inklusion – bleibt die Qualität auf der Strecke?
Für Nordrhein-Westfalens Schulministerin Löhrmann ist das Thema Inklusion klar. Die Kommunen würden keine Aufgaben...
Berlin will Wasserbetriebe wieder in eigener Hand haben
590 Millionen Euro sollen die 24,95 Prozent Anteil von Veolia an der Berliner Wasserversorgung kosten. Bereits im...