Ehre, wem Ehre gebühret! Das Finanzamt Bad Homburg ist Deutscher Fußballmeister 2014! In Hamburg gewann die Mannschaft die Meisterschaft der Finanzämter. Im Finale setzte sich das Team von Finanzamtsvorsteher Dr. Kai Wieczorek mit 1:0 gegen die Heimmannschaft aus Hamburg durch.
Die Stiftung Markwirtschaft schlägt vor, den Kommunen und Ländern mehr Gestaltungsspielräume zu eröffnen, und zumindest in einem begrenzten Maß auch mehr Wettbewerb zuzulassen. Dadurch wird nach Ansicht der Stiftung nicht nur zur Eigenverantwortung ermuntert, sondern auch die Demokratie vor Ort gestärkt.
Im Sommer das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz begonnen. Wie im Koalitionsvertrag vereinbart soll in dieser Legislaturperiode mit einem Bundesteilhabegesetz die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden. Dem Gesetzgebungsprozess werden breite Konsultationen vorgeschaltet. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Der Beteiligungsprozess zur Reform der Eingliederungshilfe wird ab dieser Woche öffentlich zugänglich dokumentiert.
Im vergangenen Jahr konnten die deutschen Kommunen – dank sprudelnder Steuereinnahmen und den von einigen Bundesländern aufgelegten Entschuldungsfonds – ihren Gesamtschuldenstand erstmals seit 2008 leicht reduzieren. Allerdings war die Verschuldung längst nicht überall rückläufig: In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und dem Saarland stieg die Gesamtverschuldung der Kommunen im Jahr 2013 weiter an. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Kommunenstudie 2014.
Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen war die Wahlbeteiligung zu gering. Der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, fordert deshalb, einen speziellen Wahltag im Jahr zu vereinbaren, an dem alle anstehenden Wahlen eines Jahres stattfinden.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn, warnt vor einer Aushöhlung der kommunalen Rechte bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert er die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von dem Abkommen erfasst sind.
Die Kommunalrichtlinie zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte gibt es schon seit 2008. Bis 2013 wurden auf dieser Grundlage fast 3.000 Kommunen gefördert. Jetzt wurde die neue Richtlinie vorgestellt, die zwei Jahre gültig sein wird.
