Im vergangenen Jahr konnten die deutschen Kommunen – dank sprudelnder Steuereinnahmen und den von einigen Bundesländern aufgelegten Entschuldungsfonds – ihren Gesamtschuldenstand erstmals seit 2008 leicht reduzieren. Allerdings war die Verschuldung längst nicht überall rückläufig: In Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen und dem Saarland stieg die Gesamtverschuldung der Kommunen im Jahr 2013 weiter an. Zu diesem Ergebnis kommen die Autoren der Kommunenstudie 2014.
Auch bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen war die Wahlbeteiligung zu gering. Der Bundesvorsitzende der KPV und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing MdB, fordert deshalb, einen speziellen Wahltag im Jahr zu vereinbaren, an dem alle anstehenden Wahlen eines Jahres stattfinden.
Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Stuttgart, Fritz Kuhn, warnt vor einer Aushöhlung der kommunalen Rechte bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). In einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert er die Bundesregierung auf sicherzustellen, dass Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von dem Abkommen erfasst sind.
Die Kommunalrichtlinie zur Förderung kommunaler Klimaschutzprojekte gibt es schon seit 2008. Bis 2013 wurden auf dieser Grundlage fast 3.000 Kommunen gefördert. Jetzt wurde die neue Richtlinie vorgestellt, die zwei Jahre gültig sein wird.
Sie bloggen, fotografieren, drehen Videos, tanzen, spielen Theater, machen Musik und vieles mehr. Der „Kulturrucksack Münster'“ soll auch 2015 wieder mit Projekten für Kinder und Jugendliche an den Start gehen. Lokale Einrichtungen und Akteure , die Kindern und Jugendlichen in der Stadt Erfahrungen mit Kunst und Kultur ermöglichen möchten, können sich noch bis zum 14. November um einen Zuschuss bewerben.
Auch Kinder mit Behinderung sollen die Kita in der Nachbarschaft besuchen und so Kontakte und Freundschaften aufbauen und pflegen können. Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat mit der Einführung einer Kindpauschale hierfür eine Voraussetzung geschaffen. Was sich für Kitas, Träger, therapeutisches Fachpersonal und für Eltern und ihre Kinder durch das neue Fördersystem des LVR konkret verändert, erklärt die neue Broschüre „Die LVR-Kindpauschale – Auf dem Weg zu inklusiver Bildung, Erziehung und Betreuung in der Kita“.
Kommunale Amts- und Mandatsträger bestimmen die Ziele und Grundsätze für alle wichtigen Entscheidungen in den Selbstverwaltungsangelegenheiten ihrer Kommune. In Zeiten des demographischen Wandels und angesichts der knappen öffentlichen Mittel sind mehr Wirtschaftlichkeit und Bürgernähe notwendig. Dabei kann das Neue Haushaltsrecht hilfreich sein.
