Alle Städte der EU sind eingeladen, an der sechsten Auflage des Access City Award, der Auszeichnung für Bemühungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit in Städten, teilzunehmen. Die Europäische Kommission fordert Städte mit über 50 000 Einwohnern in allen Mitgliedstaaten dazu auf, Aktivitäten und Strategien vorzustellen, die ihre Städte barrierefrei und lebenswerter für alle machen sollen.
Mit rund 250.000 Euro unterstützt Hessen den Aufbau des landesweiten Netzwerks der Bürger-Energiegenossenschaften (LaNEG). Den entsprechenden Förderbescheid übergab jetzt Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al–Wazir. „Die Energiewende gibt den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit, unmittelbar an der Wertschöpfung der Anlagen teilzuhaben“, sagte der Minister. „Das Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen informiert, wie man das in die Praxis umsetzen kann.“
Rechtzeitig zur Urlaubssaison hat das Europäische Verbraucherzentrum (EVz) Deutschland eine aktuelle Version seiner Reise-App für Verbraucherrechte herausgebracht. Sie bietet Informationen darüber, welche Ansprüche Eu- Bürger haben, wenn etwa ihr gebuchtes Hotelzimmer nicht verfügbar ist, Gepäck verloren geht, ein Zug ausfällt oder ihnen defekte Ware verkauft wird.
Die Stiftung Marktwirtschaft plädiert für die Einführung einer „regionalen und kommunalen Einkommensteuerautonomie“, bei der im Steuerbescheid des oder der Steuerpflichtigen die Anteile der Einkommensteuer für das jeweilige Land und die jeweilige Kommune separat ausgewiesen werden. In einem zweiten Schritt sollen die Länder und (Wohnsitz-) Kommunen mit einem Hebesatzrecht auf ihren Anteil ausgestattet werden.
Der KFA2016 wird den hessischen Kommunen Rekordeinnahmen von rund 4,368 Milliarden bringen. 1,05 Milliarden Euro davon gibt das Land Hessen als freiwilligen Zuschuss, das ist der so genannte „Stabilitätsansatz“. Das erklärte Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei einer Anhörung über die Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2016.
Länder und Kommunen stehen wegen steigender Asylbewerberzahlen vor finanziellen Herausforderungen. Wie der Bund hier helfen kann, ist ein Thema beim heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel MdB mit den Regierungschefs der Länder. Außerdem wird über die Energiewende und die Bund-Länder-Finanzbeziehungen beraten.
In der letzten Woche sorgte ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Änderung der Vergabebestimmungen von Strom- und Gaskonzessionen für große Irritationen. Denn das Papier sollte die Grundlage dafür sein, die im Koalitionsvertrag angekündigten Vergabebestimmungen neu zu regeln. Das Wuppertal Institut begrüßt, dass das Bundeswirtschaftsministerium das Papier wieder zurückzog.
