Die Hessische Landesregierung erhöht die Mittel für die Schwerpunkte Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauenberatung, Notrufe und Schutzambulanzen, Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen um 5,4 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 40 Prozent. Der jährliche Ansatz von rund 13,8 Millionen Euro wurde jetzt auf jährlich rund 19,2 Millionen Euro festgesetzt. Die Förderung erfolgt über die so genannte Kommunalisierung sozialer Hilfen.
Die Flüchtlingsströme nach Deutschland nehmen weiter zu und werden auch mittelfristig nicht wesentlich weniger werden. Erste Schätzungen für das Jahr 2015 gehen nach zunächst 450 000 von jetzt über 600 000 Asylanträgen in Deutschland aus. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht.
Städte, Gemeinden und Kreise müssten eigentlich kollektiv aufatmen. Denn addiert man die Ergebnisse aller Kommunalhaushalte, schreiben die Kämmerer seit drei Jahren schwarze Zahlen. Doch der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis: Von allgemeiner finanzieller Gesundung kann keine Rede sein. Die Kassenkredite steigen weiter und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.
Die Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ kümmert sich um die Umsetzung der Jugendstrategie 2015-2018 des Bundesjugendministeriums. Unter dem Titel „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ soll ein Jugend-Check als Prüfinstrument für jugendgerechte Politik entstehen, das Thema „Jugend“ im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung stärker berücksichtigt werden und eine Jugendpolitik auf Landes- und kommunaler Ebene gefördert werden. Dabei können Sie mitmachen!
Die Zahl der Flüchtlinge, die in Deutschland und auch in Berlin um Schutz und Asyl nachsuchen, ist in den letzten Monaten stark angestiegen. So hat Berlin alleine im Juli dieses Jahres 4.106 Menschen neu aufgenommen. Damit wurden nach dem Königsteiner Schlüssel in diesem Jahr bereits 15.598 Asylsuchende nach Berlin verteilt. Das sind schon 3.400 mehr als im gesamten letzten Jahr. Um die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden weiter zu verbessern, hat der Senat jetzt ein gesamtstädtisches Konzept beschlossen.
Bis Ende Juli sind bereits 47.767 neue Asylbewerber nach Bayern gekommen – mehr als im ganzen letzten Jahr. Rund ein Drittel von ihnen darf dauerhaft in Deutschland bleiben. Sie brauchen Wohnraum. Der rasante Anstieg der Asylbewerber verschärft die ohnehin angespannte Wohnungsmarktsituation im preisgünstigen Segment. Gemeinsam mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände informierte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann über Maßnahmen und Forderungen zur deutlichen Verstärkung des Wohnungsbaus.
Eine neue Arbeitshilfe des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) gibt Hinweise, wie sich Städte und Gemeinden besser gegen Extremwetter wie Starkregen mit Überflutungen und Hitze wappnen können.
