In den vergangenen Jahren nehmen Ansiedlungen der sogenannten völkischen Rechten im ländlichen Raum zu. Fernab der großen Städte bilden sie hier Gemeinschaften, die ihrem rassistischen Weltbild entsprechen. Eine neue Publikation der Amadeu Antonio Stiftung klärt auf und gibt Handlungsempfehlungen.
Deutschlands Städte boomen, während viele ländliche Regionen veröden. Doch in den Metropolen wird zu wenig gebaut, in einigen Landkreisen gibt es indes schon jetzt zu viele Neubauten. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Die Autoren plädieren für eine gezieltere Steuerung durch die Politik.
Die Landesregierung von NRW hat den Gesetzentwurf zur Verteilung der Fördermittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes beschlossen. Mit 1,126 Milliarden Euro geht ein großer Anteil von mehr als 30 Prozent aus dem Bundesprogramm nach Nordrhein-Westfalen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht vor, die Fördermittel den nordrhein-westfälischen Kommunen pauschal zur Verfügung zu stellen. Das gewährleistet, dass sie eigene Schwerpunkte setzen können. „Unsere Städte, Gemeinden und Kreise wissen selbst am besten, in welchen Bereichen die Mittel sinnvoll eingesetzt werden können“, betonte Minister Ralf Jäger.
Die Hessische Landesregierung erhöht die Mittel für die Schwerpunkte Schuldnerberatung, Frauenhäuser, Interventionsstellen, Frauenberatung, Notrufe und Schutzambulanzen, Sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen um 5,4 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 40 Prozent. Der jährliche Ansatz von rund 13,8 Millionen Euro wurde jetzt auf jährlich rund 19,2 Millionen Euro festgesetzt. Die Förderung erfolgt über die so genannte Kommunalisierung sozialer Hilfen.
Die Flüchtlingsströme nach Deutschland nehmen weiter zu und werden auch mittelfristig nicht wesentlich weniger werden. Erste Schätzungen für das Jahr 2015 gehen nach zunächst 450 000 von jetzt über 600 000 Asylanträgen in Deutschland aus. Vor diesem Hintergrund fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in organisatorischer, personeller und finanzieller Hinsicht.
Städte, Gemeinden und Kreise müssten eigentlich kollektiv aufatmen. Denn addiert man die Ergebnisse aller Kommunalhaushalte, schreiben die Kämmerer seit drei Jahren schwarze Zahlen. Doch der Kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung kommt zu dem Ergebnis: Von allgemeiner finanzieller Gesundung kann keine Rede sein. Die Kassenkredite steigen weiter und die Kluft zwischen Arm und Reich wächst.
Die Koordinierungsstelle „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ kümmert sich um die Umsetzung der Jugendstrategie 2015-2018 des Bundesjugendministeriums. Unter dem Titel „Handeln für eine jugendgerechte Gesellschaft“ soll ein Jugend-Check als Prüfinstrument für jugendgerechte Politik entstehen, das Thema „Jugend“ im Rahmen der Demografiestrategie der Bundesregierung stärker berücksichtigt werden und eine Jugendpolitik auf Landes- und kommunaler Ebene gefördert werden. Dabei können Sie mitmachen!
