Der Deutsche Landkreistag hat die Urteile des Bundessozialgerichts zum Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern kritisiert. Zwar habe das Gericht den Leistungsausschluss für bestimmte Zuwanderer aus der EU in Bezug auf das SGB II (Hartz IV) bestätigt, dann allerdings auf die Sozialhilfe verwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes zugestimmt, aber die Ausbauziele anders definiert.
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat den Startschuss für fünf ausgewählte Modellregionen gegeben, in denen innovative Technologien und Verfahren für die Energieversorgung der Zukunft untersucht werden. Ziel des Förderprogramms „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) (PDF: 38 KB) ist die intelligente Vernetzung von Erzeugung und Verbrauch durch den Einsatz innovativer Netztechnologien und -betriebskonzepte.
Der Freistaat Sachsen möchte die Zahlen der Rückführungen und der freiwilligen Rückkehr von abgelehnten Asylbewerbern erhöhen. Eine entsprechende Umsetzungsvorlage des Innenministeriums hat gestern das Kabinett beschlossen. Das soll vor allem durch eine mobile Rückkehrberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) sowie Effizienzmaßnahmen bei der Abschiebung erreicht werden.
Zum Jahresende 2014 erhielten in Deutschland rund 7,55 Millionen Menschen und damit 9,3% der Bevölkerung soziale Mindestsicherungsleistungen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen damit sowohl die Anzahl als auch der Anteil der Empfänger an der Gesamtbevölkerung gegenüber dem Vorjahr (7,38 Millionen oder 9,1%) leicht an. Im Jahr 2012 hatte die Zahl der Empfänger/-innen von Transferleistungen bei 7,25 Millionen Menschen (oder 9,0%) gelegen.
Mit einem Adventsquiz lädt der Deutsche Bundestag Kinder dazu ein, die Internetseite „www.Kuppelkucker.de“ zu besuchen und Themen rund um das deutsche Parlament zu erkunden. Wer die Fragen im Adventskalender richtig beantwortet, kann mit ein bisschen Glück gemeinsam mit seinen Eltern eine Berlin-Reise und einen Besuch beim Bundestag gewinnen.
Immer mehr Beschäftige pendeln in Deutschland. Die Zahl der Beschäftigten, die mehr als 150 Kilometer Arbeitsweg zurücklegen, ist zwischen 2003 und 2013 von 1 Million auf 1,2 Millionen Menschen gestiegen. In den sieben größten deutschen Städten Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt am Main, München, Stuttgart und Düsseldorf liegt der Anteil der Fernpendler zwischen fünf und zehn Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).
