Das sächsische Integrationsministerium hat eine Broschüre mit ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes auf Deutsch und Arabisch herausgegeben. Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Toleranz, Bürgerrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit sind vor allem in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes festgeschrieben.
Auf Initiative der baden-württembergischen Landesregierung wollen die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein mit einer gemeinsamen Bundesratsentschließung die Diskussion um das neue Wertstoffgesetz ankurbeln.
Wie kann man eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur in einem dünn besiedelten Flächenland erhalten, das zudem vom demografischen Wandel besonders betroffen ist? Hier sind integrierte und regional angepasste Gesamtkonzepte gefragt. Mecklenburg-Vorpommern setzt auf die Verbindung von Öffentlichem Verkehr und Fahrrad.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat ihr Seminarprogramm für 2016 veröffentlicht. Neben vielen aktuellen Angeboten finden Sie Maßnahmen zu vier überjährigen Schwerpunkten: „Die Kraft Europas“, „Bürgerliche Verantwortung und Demokratie“, „Soziale Marktwirtschaft und Wohlstand für morgen“ sowie „Religion und Gesellschaft“.
Das sächsische Kabinett hat die überarbeitete Richtlinie „Kommunaler Straßen- und Brückenbau“ (RL KStB) beschlossen. Die Richtlinie ist Fördergrundlage für den Ausbau und die Verbesserung des kommunalen Straßennetzes sowie kommunaler Brücken. Es hatte sichgezeigt, dass erhebliche Mehrinvestitionen notwendig sind, um die kommunalen Straßen, Radwege und Ingenieurbauwerke wirtschaftlich zu erhalten und bedarfsgerecht auszubauen. Eine Neuregulierung des Förderverfahrens, der Fördergegenstände und der Fördersätze war zwingend erforderlich.
Die Hessische Landesregierung startet zum Jahresbeginn 2016 ein Förderprogramm „Sport und Flüchtlinge“. Zunächst zwei Millionen Euro stehen zur Verfügung, um landesweit Sportangebote für Schutzsuchende zu fördern sowie sogenannte „Sport-Coaches“ einzusetzen. Sie werden als Ansprechpartner die guten Ideen vor Ort koordinieren und gleichzeitig die Interessen der Flüchtlinge vertreten.
Der Deutsche Landkreistag hat die Urteile des Bundessozialgerichts zum Sozialleistungsbezug von EU-Bürgern kritisiert. Zwar habe das Gericht den Leistungsausschluss für bestimmte Zuwanderer aus der EU in Bezug auf das SGB II (Hartz IV) bestätigt, dann allerdings auf die Sozialhilfe verwiesen.
