In Hessen ist nach der Einigung mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Erhöhung der Flüchtlingspauschalen jetzt im Hessischen Landesaufnahmegesetz verankert worden. Eine gemeinsame Arbeitsgruppe wird die Höhe der Pauschalen für das Jahr 2017 im Hinblick auf die tatsächliche Kostenentwicklung überprüfen.
Im hessischen Allendorf wurde jetzt eine Power-to-Gas-Anlage im industriellen Maßstab offiziell mit Gästen aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft eingeweiht. Im Rahmen des BMWi-Förderprojektes „BioPower2Gas“ errichtet und erfolgreich getestet, kann die Anlage flexibel fluktuierende Energie aufnehmen und hochqualitatives Biomethan ins Erdgasnetz einspeisen.
Eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat die bisherige Praxis der sozialen Wohnraumförderung genauer untersucht und kommt zu dem Ergebnis, dass nur 46 Prozent der Haushalte in Sozialwohnungen wirklich bedürftig sind.
Das Bundeskabinett hat ein Zehn-Punkte-Programm für die Förderung des Wohnungsbaus verabschiedet, das Schritt für Schritt umgesetzt werden soll. Es sieht die verbilligte Abgabe bundeseigener Liegenschaften für den sozialen Wohnungsbau vor. Genossenschaftliches Wohnen soll gefördert, Baunormen und bisherige Grundstücksnutzungen überprüft werden. Serielle Bauelemente sollen die Baukosten senken.
Mit dem neuen Kulturprojekt „Junge Kunst – Neue Wege“ gibt die Stadt Bonn gemeinsam mit dem Rhein-Sieg-Kreis Kindern die Möglichkeit, ihre künstlerischen Begabungen zu entdecken. In diesem Jahr steht das Projekt unter dem Motto „Farben und Töne“. 45 kostenfreie Angebote werden seit Anfang März bis Ende Mai angeboten.
Die Zahl der (registrierten) Arbeitslosen hat sich in den letzten Jahr kaum geändert. Man könnte annehmen, dass es sich um eine feste Gruppe von Personen handelt. Tatsächlich ist für den Arbeitsmarkt eine hohe Dynamik charakteristisch:
Der Europäische Gerichtshof hat heute bestätigt, dass für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge Wohnsitzauflagen möglich sind. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages Prof. Dr. Hans-Günter Henneke kommentierte die Entscheidung: „Das Urteil bestätigt unsere Rechtsauffassung. Eine Wohnsitzauflage – aus kommunaler Sicht sogar weitergehend eine die Reisefreiheit beschränkende Residenzpflicht – ist Voraussetzung für die gelingende Integration von Flüchtlingen.
