Sie sind vor Krieg, Terror und Unterdrückung geflohen. Doch auch in vielen deutschen Flüchtlingsunterkünften sind Frauen und Kinder nicht ausreichend geschützt. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die KfW unterstützen deshalb die Kommunen bei der Finanzierung entsprechender baulicher Schutzmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften.
Der Schutz der Umwelt stellt die Städte und Gemeinden vor große finanzielle Herausforderungen. Mit einem Förderprogramm unterstützt Baden-Württemberg die Kommunen bei dieser Aufgabe. So soll sichergestellt werden, dass die Mittel aus dem Kommunalen Investitionsfonds zielgerichtet und effektiv dafür eingesetzt werden, die Qualität der Gewässer und der Böden sowie der Wasserversorgung im Land weiter zu verbessern.
Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) wiesen im Jahr 2015 in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Überschuss in Höhe von rund 3,2 Milliarden Euro aus. Diese Zahlen hat jetzt das Statistische Bundesamt veröffentlicht. Grundlage dieser Ergebnisse sind die Daten der vierteljährlichen kommunalen Kassenstatistik, wobei Datenmeldungen der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und des Saarlandes für mehrere Quartale der Jahre 2014 und 2015 korrigiert wurden.
Noch nie nahmen so viele Geflüchtete in Berlin gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten wahr. Derzeit sind 3.925 Menschen nach § 5 Asylbewerberleistungsgesetz in Beschäftigung. Von den fast 4.000 Flüchtlingen, die derzeit in gemeinnützigen Arbeitsgelegenheiten beschäftigt sind, arbeiten 3.510 in Unterkünften und 415 in gemeinnützigen Vereinen.
Ökodesign-Vorschriften für Produkte schränken die Gestaltungsmöglichkeit der Hersteller und die Wahlmöglichkeit der Verbraucher ein und verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip. Zu diesem Schluss kommt das Centrum für Europäische Politik (cep) bei der Analyse des Vorschlages der EU-Kommission “Den Kreislauf schließen: Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft“.
Die Wiederverwendung von Rohstoffen, die derzeit als Abfall entsorgt werden, ist einer der wichtigsten Grundsätze des Pakets zur Kreislaufwirtschaft, das im Dezember 2015 angenommen wurde. Die EU-Kommission legte jetzt einen Vorschlag für eine Verordnung vor, die den Zugang organischer und abfallbasierter Düngemittel zum Binnenmarkt der EU erheblich erleichtert und sie den traditionellen Düngemitteln wettbewerbsrechtlich gleichstellen soll.
Mangelnde Sprachkenntnisse, traditionelle religiöse Wertvorstellungen und begrenzte interethnische Kontakte hemmen weit mehr die Arbeitsmarktbeteiligung von muslimischen Migranten in Europa als ethnische Diskriminierung. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Ruud Koopmans, dem Leiter der Abteilung Migration, Integration, Transnationalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB).
