Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an Bund und Länder, nicht nur Grundzüge eines Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zu verabschieden, sondern auch hinreichende Finanzmittel für die Integration in den Kommunen bereitzustellen.
Der Flächenverbrauch ist zwischen 2011 und 2014 leicht auf 69 Hektar pro Tag gesunken. Im Zeitraum 2009 bis 2012 waren es noch 74 Hektar. Die Inanspruchnahme neuer Flächen liegt damit allerdings immer noch weit über dem Ziel von 30 Hektar pro Tag, das die Bundesregierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als Zielwert für 2020 formuliert hat. Die größten Sparpotenziale gibt es in dünner besiedelten Räumen, wie eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt.
Nach den Anti-Islam-Äußerungen der AfD appellieren Politikwissenschaftler an die großen Volksparteien, sich dem „lange vernachlässigten Feld der Religionspolitik“ zuzuwenden. „Wir haben ein hohes Niveau der Polarisierung erreicht. Jetzt sollten alle Parteien eine offene und sachliche Debatte über die Rolle der christlichen Kirchen, des Islams und anderer religiöser Minderheiten sowie der Konfessionslosen führen“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster.
Mit der finanziellen Beteiligung von Bürgern beispielsweise am Bau neuer Stromnetze oder an neuen Windparks sollen die Akzeptanz und das Vertrauen in notwendige Energieinfrastrukturprojekte gesteigert und deren Realisierung beschleunigt werden. Ob diese Ziele mit den derzeit vorhandenen Instrumenten erreicht werden, untersucht eine neue Studie, die jetzt vorgestellt wurde.
Die Gemeindeverbandsumlagen im Saarland sind zwischen den Jahren 2000 bis 2014 um fast 50 % gestiegen. Das Ministerium für Inneres und Sport hat darauf jetzt reagiert und gemeinsam mit dem Landkreistag Saarland ein Gutachten zur vergleichenden Untersuchung der finanziellen Situation der Gemeindeverbände in Auftrag gegeben.
Vier Fünftel der schon länger in Deutschland lebenden Syrischstämmigen begrüßen die offene Politik des Landes gegenüber Flüchtlingen, die Hälfte der Befragten plädiert jedoch für eine Aufnahme-Obergrenze. Das ist ein Ergebns einer aktuellen Umfrage zur Flüchtlingspolitik unter Syrern in Deutschland.
Gießen führt den Freiwilligen Polizeidienst ein. Die Voraussetzungen hierfür wurden mit der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags durch den Hessischen Innenminister Peter Beuth und die Oberbürgermeisterin der Stadt Gießen, Dietlind Grabe-Bolz, geschaffen. Die Vereinbarung ist die Voraussetzung für eine Förderung im Zuge der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ).
