Die Bundesregierung begleitet in ländlichen Regionen die Digitalisierung durch spezifische Strategien, Förderprogramme und Modellvorhaben und trägt auf diesem Wege dazu bei, den digitalen Wandel auch im ländlichen Raum aktiv zu gestalten.
Im Jahr 2015 wurden bundesweit 309.000 Baugenehmigungen erteilt – 99.000 davon, also rund ein Drittel, entfielen auf die kreisfreien Großstädte. Damit blieb die Zahl der Baugenehmigungen in den Großstädten auf dem Niveau des Vorjahres. Auch in fünf der sieben größten deutschen Städte ließ die Dynamik nach. Im Umland und in den ländlichen Kreisen gab es dagegen deutliche Steigerungen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR).
In Külsheim ist jetzt der erste Windpark ans Netz gegangen, den die Thüga zusammen mit dem Stadtwerk vor Ort von der Entwicklung, über Finanzierung bis hin zur Baubeschaffung und –betreuung in kompletter Eigenregie realisiert hat. Der Windpark befindet sich im Waldgebiet „Taubenloch“ im Main-Tauber-Kreis in Baden-Württemberg.
Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Beteiligung von Bürgern sowie Gemeinden an Windparks in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag den Weg für eine verbindliche Beteiligung der Gemeinden und Bürger in unmittelbarer Nachbarschaft zu Windenergieanlagen frei gemacht. Das bedeutet, dass Anlagenbetreiber den Gemeinden und Menschen im Radius von fünf Kilometern rund um die Windkraftanlagen eine Beteiligung anbieten müssen.
Das Präsidium des Deutschen Städtetages appelliert im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an Bund und Länder, nicht nur Grundzüge eines Integrationskonzeptes für Flüchtlinge zu verabschieden, sondern auch hinreichende Finanzmittel für die Integration in den Kommunen bereitzustellen.
Der Flächenverbrauch ist zwischen 2011 und 2014 leicht auf 69 Hektar pro Tag gesunken. Im Zeitraum 2009 bis 2012 waren es noch 74 Hektar. Die Inanspruchnahme neuer Flächen liegt damit allerdings immer noch weit über dem Ziel von 30 Hektar pro Tag, das die Bundesregierung in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie als Zielwert für 2020 formuliert hat. Die größten Sparpotenziale gibt es in dünner besiedelten Räumen, wie eine Auswertung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) zeigt.
Nach den Anti-Islam-Äußerungen der AfD appellieren Politikwissenschaftler an die großen Volksparteien, sich dem „lange vernachlässigten Feld der Religionspolitik“ zuzuwenden. „Wir haben ein hohes Niveau der Polarisierung erreicht. Jetzt sollten alle Parteien eine offene und sachliche Debatte über die Rolle der christlichen Kirchen, des Islams und anderer religiöser Minderheiten sowie der Konfessionslosen führen“, sagte der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems vom Exzellenzcluster „Religion und Politik“ der Uni Münster.
