Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat sich am 1. Juni 2016 auf eine Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes verständigt und klare Zusagen gegenüber den Kommunen getroffen. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB:
Gestern Abend hat sich die Bundesregierung auf Grundzüge eines Bundesteilhabegesetzes für Menschen mit Behinderungen geeinigt. Der Deutsche Landkreistag fordert vor diesem Hintergrund, die wesentlichen Mehrkosten der Reform nicht den Landkreisen und Städten aufzubürden.
Gestern fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur geplanten Neuregelung der Konzessionsvergabe statt. Die Vergabe von sogenannten „Konzessionen“ – also den Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung – hat in der Vergangenheit vermehrt zu gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung mehr Rechtssicherheit schaffen.
Eine neue Broschüre des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) hilft Kommunen, frühzeitig die eigene Infrastruktur an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Ihr Inhalt bündelt zentrale Erkenntnisse und Produkte aus Bundesforschungsvorhaben verschiedener Ministerien zur Anpassung an den Klimawandel. Die Sammlung von guten Beispielen in Kommunen und Arbeitshilfen zeigt, wie sich durch Unwetter und Hitze auftretende Schäden an Gebäuden, Straßen oder Leitungsnetzen vorsorgend minimieren lassen.
Mit dem Dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III ) sollen die Kommunen stärker in die Strukturen der Pflege einbezogen werden. Inzwischen liegen Stellungnahmen einzelner Fachverbände zum Referentenentwurf vor. Nicht alle sind begeistert.
Bonn ist gemessen an den Börsenwerten der in der Bundesstadt beheimateten Unternehmen weiterhin die zweitwertvollste Stadt Deutschlands. Platz eins belegt München. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Bewertung. Fürdas Ranking werden die Börsenwerte der im DAX30, MDax und TecDax notierten Unternehmen an einem Stichtag erhoben und den Städten der jeweiligen Firmensitze zugeordnet.
Die Bundesregierung hat heute das Integrationsgesetz beschlossen, das Flüchtlingen den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichtern und sie zugleich bei der Integration in die Pflicht nehmen soll. Die „Meseberger Erklärung zur Integration“ erläutert das Integrationskonzept ausführlich:
