Wie verlief die Friedliche Revolution? Wie kam es zum Mauerfall und welche Etappen prägten den Weg zur deutschen Einheit? Heute wurde die Open-Air-Ausstellung „Revolution und Mauerfall“ in der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg eröffnet.
In deutschen Wohngebieten sind Tempo-30-Zonen seit vielen Jahren selbstverständlich – nicht dagegen auf Hauptverkehrsstraßen. Hier müssen Autofahrer nur selten vom Gas. Wer das ändern wollte, musste hohe Hürden überwinden, etwa den Nachweis eines Unfallschwerpunkts erbringen. Das soll sich nach den Plänen der Bundesregierung nun ändern.
Der Berliner Senat hat den vom Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel eingebrachten Entwurf für ein Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Der Entwurf wird nun dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Senat verfolgt das langfristige Ziel, Berlin bis zum Jahr 2050 zu einer klimaneutralen Stadt zu entwickeln und die Kohlendioxidemissionen um mindestens 85 Prozent, bezogen auf das Basisjahr 1990, zu reduzieren.
Großbritannien kann verlangen, dass Bezieher von Kindergeld und der Steuergutschrift für Kinder ein Recht auf Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet haben. Diese Voraussetzung stellt zwar eine mittelbare Diskriminierung dar, ist aber durch die Notwendigkeit, die Finanzen des Aufnahmemitgliedstaats zu schützen, gerechtfertigt. Zu diesem Urteil kommt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in seinem heutigen Beschluss.
Das schnelle Wachstum der Stadt Berlin und die zunehmende Digitalisierung im Alltag der Bürger und der Wirtschaft erfordern eine Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken. Auf Initiative der IHK Berlin und der Stiftung Zukunft Berlin haben Vertreter aus Bürgergesellschaft, Wirtschaft, Politik und Verwaltung Vorschläge zur notwendigen Neustrukturierung der Aufgaben und der Zusammenarbeit zwischen Senat und Bezirken erarbeitet und jetzt vorgestellt.
Der letzte große Lückenschluss im Mannheimer Straßenbahnnetz sorgt dafür, dass rund 32.000 Menschen im Mannheimer Norden, etwa zehn Prozent der Mannheimer Bevölkerung, nun auch den direkten Anschluss an das Stadtbahnnetz haben. Die Inbetriebnahme wurde mit einem großen Sommerfest gefeiert.
Das Plenum im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in dritter Lesung die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kommunalwahlen beschlossen. Der Debatte lag ein Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU und GRÜNEN („Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften“) zugrunde.
