Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben der Kommunen von 132 auf 136 Milliarden Euro angewachsen. Die Investitionstätigkeit blieb damit laut dem vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW erstellten „KfW-Kommunalpanel 2016“ hinter den Erwartungen zurück. Für die meisten Kommunen waren die Finanzierungsbedingungen gut. Zudem erwirtschafteten sie in der Summe einen Finanzierungüberschuss in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. Allerdings wachsen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen hinsichtlich Haushaltsausgleich, Verschuldung und Investitionen weiter.
Der Nationale Normenkontrollrat hat das Gutachten „E-Government in Deutschland: Wie der Aufstieg gelingen kann“ veröffentlicht. In den einschlägigen Rankings ist Deutschland weiter abgerutscht. Die Flüchtlingskrise hat gezeigt, wie nötig eine bessere Verzahnung und Digitalisierung der Verwaltungsverfahren ist, um als Staat effizient handeln zu können. Der digitale Aufstieg gelingt aber nur in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird von den Stadtspitzen großer deutscher Städte weiter als primäres Handlungsfeld und gleichzeitig größte Herausforderung für die nächsten Jahre gesehen. Die Themen Finanzen, Wohnen und Digitalisierung rücken weiter in den Vordergrund, andere, wie der demografische Wandel, fallen im Themenranking im Vergleich zu 2015 zurück. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des „OB-Barometer 2016“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu).
Der Bund übernimmt unter anderem die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre. Das entlastet die Städte und Gemeinden allein im laufenden Jahr um zusätzlich 400 Millionen Euro, um 900 Millionen Euro 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Darauf verständigten sich Bund und Länder bei gestrigen Spitzentreffen im Bundeskanzleramt.
In Deutschland begrüßen viele Menschen die Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien. Bei konkreten Maßnahmen in der unmittelbaren Umgebung verwandelt sich Akzeptanz aber schnell in Ablehnung. Ein Das Forschungsprojekt hat daher untersucht, wie Bürgerbeteiligung die Akzeptanz für die Energiewende erhöhen kann. Fazit: Stadtwerke und Kommunen übernehmen eine Vorreiterrolle bei der Beteiligung der Bürgerschaft an der Energiewende. Was sie tun können, um die Energiewende bürgernah zu gestalten, ist Thema eines Symposiums am 30. Juni 2016 in Berlin.
Wie verlief die Friedliche Revolution? Wie kam es zum Mauerfall und welche Etappen prägten den Weg zur deutschen Einheit? Heute wurde die Open-Air-Ausstellung „Revolution und Mauerfall“ in der Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg eröffnet.
In deutschen Wohngebieten sind Tempo-30-Zonen seit vielen Jahren selbstverständlich – nicht dagegen auf Hauptverkehrsstraßen. Hier müssen Autofahrer nur selten vom Gas. Wer das ändern wollte, musste hohe Hürden überwinden, etwa den Nachweis eines Unfallschwerpunkts erbringen. Das soll sich nach den Plänen der Bundesregierung nun ändern.
