Aufgrund der schrecklichen Bluttaten hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.
Viele Städte und Gemeinden betreiben Hallenbäder in veralteten Gebäuden und mit ineffizienter Technik. Dies belastet die Betriebskosten zusätzlich und vielerorts stehen die Schwimmstätten auf dem Prüfstand. In Bamberg ist man neue Wege gegangen und hat ein Freizeitbad als Passivhaus gebaut.
Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Auch in den kommenden drei Jahren hoffen die Städte, Landkreise und Gemeinden dank der Bundeshilfen insgesamt auf leichte Überschüsse. Allerdings erscheint die weitere Entwicklung eher fragil und von Risiken und Unwägbarkeiten begleitet. Zudem vergrößern sich die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen weiter.
Die nächste Runde des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ist eingeläutet. Mit dem Bundesprogramm werden Premiumprojekte des Städtebaus mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit und hoher fachlicher Qualität gefördert. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle und auch experimentelle Vorhaben, die beispielhaft für die Stadtentwicklung in ganz Deutschland sind.
Mehr als die Hälfte aller Menschen, die nach Deutschland fliehen, sind unter 25 Jahren. Während ihre deutschen Mitschüler eine Lehre oder ein Studium beginnen, scheitern viele der Flüchtlinge an mangelnden Deutschkenntnissen, nicht anerkannten Zeugnissen und bürokratischen Hürden. Selbst Fachkräfte in Jobcentern, Arbeitsagenturen und Beratungsstellen verlieren auf Grund der Unübersichtlichkeit von Bildungs- und Fördermaßnahmen den Überblick. Eine neue Broschüre des Deutschen Jugendinstituts will Abhilfe schaffen.
Liberalisierung, Regulierung, Dekarbonisierung und Digitalisierung – das sind die wesentlichen Treiber für den Strukturwandel in der Energiebranche. Welche Auswirkungen haben diese Entwicklungen auf Stadtwerke in Deutschland? Das hat die Thüga mit 50 Experten aus der Thüga-Gruppe und A.T. Kearney im vergangenen Jahr analysiert. Heute wurden die Ergebnisse präsentiert.
Der wahrgenommene Investitionsrückstand ist im Jahr 2015 im Vergleich zum Vorjahr nach Angaben der Kommunen von 132 auf 136 Milliarden Euro angewachsen. Die Investitionstätigkeit blieb damit laut dem vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) für die KfW erstellten „KfW-Kommunalpanel 2016“ hinter den Erwartungen zurück. Für die meisten Kommunen waren die Finanzierungsbedingungen gut. Zudem erwirtschafteten sie in der Summe einen Finanzierungüberschuss in Höhe von 3,1 Milliarden Euro. Allerdings wachsen die Unterschiede zwischen finanzstarken und -schwachen Kommunen hinsichtlich Haushaltsausgleich, Verschuldung und Investitionen weiter.
