Die kommunalen Flüchtlingsdialoge in Baden-Württemberg erfreuen sich einer großen Nachfrage: Über 20 Kommunen haben Dialoge in Planung oder bereits Veranstaltungen durchgeführt, weitere bekundeten bereits Interesse. Um die Dialogidee auch über Baden-Württemberg hinaus bekannt zu machen, wurde eine neue Webseite eingerichtet, auf der Kommunen, Vereine und Initiativen sowie Ehrenamtliche Wissenswertes rund um die Dialoge finden.
„Tübingen macht blau“ – das ist das Motto der städtischen Klimaschutzkampagne, die im Frühjahr 2008 an den Start ging. Jetzt nimmt sich die Unversitätsstadt die Zweiräder mit Zweitakt-Motor vor: Wer in der Universitätsstadt wohnt und sein altes Mofa oder Moped verschrottet, kann einen städtischen Zuschuss für den Kauf eines elektrischen Mopeds oder eines Pedelec bekommen. Die Einführung einer Abwrackprämie für fossile Zweitakter hat der Tübinger Gemeinderat beschlossen. Für das Abwracken eines Mopeds, Mofas oder Rollers mit Zweitakt-Motor winken bis zu 500 Euro.
Wie ist es um die Bundesländer und ihre Kommunen in Deutschland finanziell im Einzelnen bestellt? Welche schaffen es, bis 2020 strukturell ausgeglichene Haushalte vorzulegen? Können sie die Versorgung und Integration der Flüchtlinge finanziell stemmen? Antworten darauf gibt die Studie „PwC-Länderfinanzbenchmarking 2016“, die jetzt erschienen ist.
Aufgrund der schrecklichen Bluttaten hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheitsbehörden und der Prävention vorgestellt. So soll es eine weitere finanzielle und personelle Schwerpunktsetzung bei Prävention, Terrorismusbekämpfung und dem Kampf gegen Internetkriminalität geben.
Viele Städte und Gemeinden betreiben Hallenbäder in veralteten Gebäuden und mit ineffizienter Technik. Dies belastet die Betriebskosten zusätzlich und vielerorts stehen die Schwimmstätten auf dem Prüfstand. In Bamberg ist man neue Wege gegangen und hat ein Freizeitbad als Passivhaus gebaut.
Die Finanzsituation vieler Kommunen hat sich ebenso wie die von Bund und Ländern im vergangenen Jahr verbessert. Auch in den kommenden drei Jahren hoffen die Städte, Landkreise und Gemeinden dank der Bundeshilfen insgesamt auf leichte Überschüsse. Allerdings erscheint die weitere Entwicklung eher fragil und von Risiken und Unwägbarkeiten begleitet. Zudem vergrößern sich die regionalen Unterschiede zwischen finanzstarken und strukturschwachen Kommunen weiter.
Die nächste Runde des Förderprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ mit einem Volumen von 50 Millionen Euro ist eingeläutet. Mit dem Bundesprogramm werden Premiumprojekte des Städtebaus mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit und hoher fachlicher Qualität gefördert. Dabei geht es vor allem um große, baulich anspruchsvolle und auch experimentelle Vorhaben, die beispielhaft für die Stadtentwicklung in ganz Deutschland sind.
