Die Gesamtkosten der Energiewende allein im Strombereich belaufen sich auf über 520 Milliarden Euro bis zum Jahr 2025. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomik (DICE) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Mit Abstand größter Kostentreiber mit insgesamt rund 408 Milliarden ist die Umlage zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien (EEG-Umlage).
Während im Jahr 2015 die Arbeitslosigkeit insgesamt auf rund 6,5 Prozent zurückging, betrug die Arbeitslosenquote bei den Geringqualifizierten mehr als das Dreifache – und hat sich damit entgegen dem allgemeinen Arbeitsmarkttrend verschlechtert.
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann MdL hat den Landkreis Fürth und die Städte Landshut und Ingolstadt mit dem Zertifikat „Fahrradfreundliche Kommune“ ausgezeichnet. Die Kommunen, die den Radverkehrsanteil erhöhen wollen, überzeugen dabei nicht nur durch den Ausbau der Infrastruktur, sondern auch mit vielen Ideen, die die Bereitschaft auf das Fahrrad umzusteigen, steigern.
Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat eine positive Zwischenbilanz des Kommunalen Schutzschirms für die Jahre 2013 bis 2016 gezogen. Anhand der Auswertung der Halbjahresberichte war es möglich, konkrete Prognosen für das gesamte Haushaltsjahr 2016 aufstellen.
Der Deutsche Landkreistag hält das gestern getroffene Urteil des Bundesgerichtshofs für bedenklich, mit dem das Gericht Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze für möglich erachtet.
Der Bundesgerichtshof hat heute mögliche Amtshaftungsansprüche von Eltern wegen nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellter Kinderbetreuungsplätze bejaht. Das konkrete Verschulden der beklagten Kommune muss aber noch geprüft werden.
Das Hessische Innenministerium und der Landesfeuerwehrverband Hessen (LFV) haben eine „Integrationskampagne Brandschutz“ gestartet, die über mehrere Jahre laufen soll. Ziel der Kampagne ist es, Menschen mit Migrationshintergrund direkter anzusprechen und auch den Mitgliedern der Feuerwehren Hilfestellungen dafür zu geben, wie sie Frauen und Männer mit ausländischen Wurzeln besser integrieren können.
