Eine hochinteressante Auseinandersetzung mit der innerdeutschen Grenze ist zurzeit im Haus am Kleistpark in Berlin nachzuvollziehen. Das Ausstellungs- und Buchprojekt thematisiert „geschleifte Orte“ an der ehemaligen innerdeutschen Grenze, die zwischen 1952 und 1988 im ostdeutschen Regierungsauftrag dem Erdboden gleichgemacht wurden. Dazu gehören Ortschaften, die das freie Schussfeld gestört haben, die schlecht zu bewachen waren oder die zu nah an der Grenze lagen.
Essen ist die Grüne Hauptstadt Europas
Die Stadt Essen ist seit dem letzten Wochenende offiziell Grüne Hauptstadt Europas. Oberbürgermeister Thomas Kufen eröffnete das Titeljahr unter dem Motto „Erlebe dein Grünes Wunder“. Menschen aus Europa und der Welt sind eingeladen, Essen zu besuchen und die erfolgreiche Transformationsgeschichte einer Kohle- und Stahlstadt zur grünsten Stadt in Nordrhein-Westfalen nachzuvollziehen und als Vorbild für viele Städte Europas im Strukturwandel zu begreifen.
Kommunales „Wildtierverbot“ für Zirkusaufführungen ist rechtswidrig
Mit Beschluss vom 12. Januar 2017 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover in einem Eilverfahren entschieden, dass es einer Kommune nicht gestattet ist, für Zirkusaufführungen ein „Wildtierverbot“ auszusprechen.
Studie zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen erschienen
Die Regierungschefs von Bund und Ländern haben sich am 14. Oktober 2016 auf eine Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen verständigt. Im Zentrum der Einigung steht eine Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, die ab dem Jahr 2020 gelten soll.
E-Government soll besser vorankommen
Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten werden, Bürger und Unternehmen sollen sie künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können. So hat es das Bundeskabinett noch im Dezember beschlossen.
Bund soll Lärmschutz in Kommunen mitfinanzieren
Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast vorgelegt.
Ein gutes neues Jahr!
Auch im neuen Jahr wird das Thema der Integration von Flüchtlingen in den Städten, Gemeinden und Kreisen wichtig bleiben. Inzwischen gibt es aber auch schon verwertbare Erfahrungen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben.
