Innerhalb von fünf Jahren sollen möglichst viele Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur online angeboten werden, Bürger und Unternehmen sollen sie künftig direkt, einfach und sicher mit drei Klicks erreichen können. So hat es das Bundeskabinett noch im Dezember beschlossen.
Der Bund soll die Länder bei der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unterstützen. Das fordert der Bundesrat und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung der Lärmsanierung an Straßen in kommunaler Baulast vorgelegt.
Auch im neuen Jahr wird das Thema der Integration von Flüchtlingen in den Städten, Gemeinden und Kreisen wichtig bleiben. Inzwischen gibt es aber auch schon verwertbare Erfahrungen in den für die Integration wichtigen Handlungsfeldern Wohnen, Sprache, Arbeit und Ausbildung, Schule und Bildung, Ehrenamt sowie gesellschaftliches Zusammenleben.
Wir verabschieden uns für dieses Jahr in Anbetracht der aktuellen Ereignisse mit einer kleinen Buchempfehlung, die mit Kommunalpolitik nichts zu tun hat, aber dafür einen sehr persönlichen Weg zeigt, mit den aktuellen Ereignissen umzugehen.
Der Chef des Kanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Peter Altmaier MdB, hat eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zu Integration und Wahlverhalten von Zuwanderern vorgestellt: „Die Studie bietet einen Fülle an Erkenntnissen und gerade im postfaktischen Zeitalter müssen wir uns mit Fakten auseinandersetzen“.
Das Bundeskabinett hat in dieser Woche das Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Darin enthalten ist auch ein neuer Grundgesetzartikel zur Ausweitung der Mitfinanzierungskompetenz des Bundes bei der kommunalen Bildungsinfrastruktur. Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Ingbert Liebing MdB, sieht das kritisch.
Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen hat eine neue Online-Plattform ins Netz gestellt, die die Zusammenarbeit der Kommunen vereinfachen soll. Das Land NRW fördert das Projekt mit 525.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Vorangetrieben wurde der Aufbau der Datenbank vor allem durch die Kommunalen Spitzenverbände, betrieben wird die Plattform von der Kommunalagentur NRW.
