Das Bundesministerium des Innern hat gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden das Pilotvorhaben „Modellkommune Open Government“ gestartet. Mit dem Projekt werden neun Modellkommunen mit je 50.000 € bei der Konzipierung und Umsetzung von Open Government-Maßnahmen unterstützt. Bewerben können sich alle Städte und Gemeinden sowie alle Landkreise.
In Sachsen-Anhalt können ab sofort Anträge auf Förderung der Erforschung und Einführung intelligenter Verkehrssysteme gestellt werden. Bis zum Jahr 2021 stehen dafür rund 30,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Verfügung. Mit dem Geld können Projekte der Landkreise, kreisfreien Städte und Gemeinden sowie die Hochschulen im Verkehrssektor unterstützt werden.
Die Länder möchten Wettbewerbsverzerrungen und Lohndumping bei Vergabeverfahren im öffentlichen Nahverkehr eindämmen und haben hierzu heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschlossen. Die Initiative soll die soziale und finanzielle Sicherheit der Mitarbeiter im ÖPNV garantieren.
Die Mainova Aktiengesellschaft aus Frankfurt am Main hat die Thüga SmartService mit der Rolle des Gateway Administrators beauftragt. Neben Unternehmen wie der Mainova und der N-ERGIE hat die Thüga SmartService auch mit mittleren und kleineren Versorgern wie beispielsweise den Stadtwerken Heide, Germersheim, Greven und der Rheinhessische Energie- und Wasserversorgungs-GmbH Verträge abgeschlossen.
In den vergangenen fünf Jahren haben 53 Prozent der deutschen Städte und Gemeinden mindestens einmal die Gewerbesteuer erhöht, die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern und auch von Mietern zu zahlen ist, wurde sogar von 61 Prozent der Kommunen erhöht – jeweils nur ein Prozent der Kommunen hat im gleichen Zeitraum die Steuern gesenkt. Das geht aus einer aktuellen Studie von Ernst & Young hervor.
„Der Landkreis Wunsiedel wird zur digitalen Vorzeigeregion. Wir bringen noch mehr digitale Innovation in den ländlichen Raum. Marktredwitz wird die digitale Werkstatt, die den Paradigmenwechsel in der bayerischen Verwaltung vollzieht: Vom Blatt zum Byte.“
Der Bonner Stadtrat hat grünes Licht gegeben: Bonn wird als Gründungmitglied dem Verein Metropolregion Rheinland beitreten. Elf kreisfreie Städte und 13 Landkreise schließen sich zusammen, um bereits vorhandene starke Strukturen im Rheinland zu verbessern und von außen besser wahrnehmbar zu machen.
