Das Verwaltungsgericht Weimar gab dieser Klage in erster Instanz statt und erklärter Die Landratswahl für ungültig. Die Anzeigen der Bürgermeister für Zankers Wiederwahl hätten gegen das Neutralitätsprinzip verstoßen. Das Verwaltungsgericht hatte ebenfalls die nicht...
Durch die Änderung sollen Kommunen die Chance haben im Markt der erneuerbaren Energien Gewinne zu erwirtschaften und notwendige Kredite für Investitionen aufzunehmen. Befürworter sehen darin einen Weg, die Wende hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen. ...
Das Hochwasser in Thüringen hat beträchtliche Schäden hinterlassen. Noch vor der Sommerpause soll deswegen ein Aufbauhilfefondsgesetz für Hochwasser-Opfer auf den Weg gebracht werden. Bereits ab dem 12. Juli sollen Gelder an Betroffene zum Wiederaufbau gezahlt werden....
Das Gutachten der Expertenkommission empfiehlt eine Straffung der Verwaltungsstrukturen sowie die Halbierung der Zahl der Landkreise von 17 auf 8 aus. Zudem sollten Gemeinden mindestens 12.000 Einwohner haben. Bei der Kreisreform 1994 war die Anzahl der Landkreise...
Mit der Reform will Finanzminister Wolfgang Voß ab 2013 mehr Transparenz in den Finanzbeziehungen zu den Kommunen und Stabilität bei den Zuweisungen erreichen. Auf der Grundlage möglichst aktueller Daten sollen die Ausgangswerte für die Zuweisungen ermittelt und für...
