Lebenswerte Städte gehen die Verkehrspolitik aktiv an und gestalten öffentliche Räume für alle. Das können die Städte heute aber nur bedingt. Das Straßenverkehrsrecht hat mit den Ansprüchen der Bürgerinnen und Bürger an eine zeitgemäße lokale Verkehrspolitik nicht...
Dazu erklärt Dennis Thering, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion: „Auf knapp 70 Prozent der rund 4500 Straßenkilometer in Hamburg gilt bereits heute Tempo 30. Anders als es die Grünen weißmachen wollen, ist Tempo 30 also schon heute in Hamburg...
Die aktuell von einigen Ländern vorgeschlagene Änderung der Straßenverkehrsordnung mit dem Ziel, Tempo 30 in geschlossenen Ortschaften als Regelfall einzuführen und Tempo 50 nur noch in Ausnahmefällen zu erlauben, sei nicht notwendig, sondern eine unnötige Gängelung...
